„Pressefreiheit darf nicht nur ein Anliegen von Journalistinnen und Journalisten sein. Sie muss von der ganzen Gesellschaft immer wieder aufs Neue erstritten und verteidigt werden, weil sie auch dem Allgemeinwohl dient”, erklärt die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Tina Groll, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. „Wir erleben seit langem, dass Journalist*innen weltweit immer stärker unter Druck geraten und die Pressefreiheit zunehmend ins Wanken gerät.“ Deutschland stelle in dieser für die Demokratie bedenklichen Entwicklung leider keine Ausnahme dar, wie das kürzlich veröffentliche Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen zeige. Darin sei Deutschland im weltweiten Vergleich in die zweite Liga abgerutscht, die Lage der Pressefreiheit hierzulande werde nicht mehr als „gut”, sondern erstmals nur noch als „zufriedenstellend” bewertet, so Groll.

Zu Einschränkungen der Pressefreiheit sei es im vergangenen Jahr vor allem im Umfeld der Demonstrationen sogenannter Querdenker und anderer Corona-Leugner*innen gekommen. „Bei nahezu jeder dieser Veranstaltungen werden Journalist*innen bei ihrer Arbeit behindert, bepöbelt, bedroht und häufig sogar körperlich angegriffen”, sagt Groll. „Gleichzeitig erleben wir, dass Sicherheitskräfte bei diesen Übergriffen auf unsere Kolleg*innen viel zu häufig wegschauen und nicht bereit sind, Journalist*innen vor Gewalt zu schützen und das Grundrecht der Pressefreiheit durchzusetzen.” Angesichts dieser Entwicklung brauche man ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Pressefreiheit. „Gefordert ist jede einzelne Bürgerin und jeder Bürger, aber auch die Behörden und die Politik stehen in der Verantwortung”, machte die Vorsitzende der dju in ver.di deutlich. „Die Pressefreiheit ist systemrelevant und für eine freie und fortschrittliche Demokratie unverzichtbar. Denn nur eine informierte Zivilgesellschaft ist eine starke Zivilgesellschaft.”

In diesem Zusammenhang verwies Groll zudem auf den Kodex für Medienhäuser zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, den ein Bündnis von Journalist*innenorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen, darunter die dju in ver.di, entwickelt hat und dem sich bereits die dpa, die taz, ZEIT und ZEIT ONLINE, der SPIEGEL und die Frankfurter Rundschau angeschlossen haben. „Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Formierung eines solches gesellschaftlichen Bündnisses zur Verteidigung der Pressefreiheit.“

Eine klare Positionierung der Politik fordert Groll auch zu den Angriffen auf die Pressefreiheit und Medienschaffende in anderen Ländern. „Wir vermissen weiterhin klare Worte der Bundesregierung zur andauernden Inhaftierung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien ebenso wie zu den fortschreitenden Repressalien gegen Journalist*innen in den EU-Mitgliedsländern Ungarn, Polen und Slowakei”, so die dju-Vorsitzende. Politische Unterstützung aus Deutschland benötigten zudem dringend die Medienschaffenden in Belarus. „Dort führt das Lukaschenko-Regime einen regelrechten Krieg gegen unsere Kolleginnen und Kollegen, die unabhängig berichten, und bestraft sie mit Lagerhaft und anderen Repressalien.”