dju appelliert an EU-Parlament

Pressemitteilung vom 11.04.2016

Geplante Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen ablehnen

Vor der Abstimmung über die geplante EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen kommenden Donnerstag (14. April) appelliert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di an die Verantwortlichen im EU-Parlament, dem Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. „Das Inkrafttreten der Richtlinie würde de facto zu einer Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer  Ebene führen. Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten und wären dadurch in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.

Es sei zwar vom Ansatz her sinnvoll, Rechtssicherheit durch die Harmonisierung der Gesetze zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf EU-Ebene zu schaffen, anders als die deutsche Rechtssprechung enthalte die Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung jedoch keine objektiven Kriterien zur Definition von Geschäftsgeheimnissen. Die Entscheidung darüber, was Geschäftsgeheimnis ist, läge vielmehr bei den Unternehmen selbst. „Damit würde es nicht nur Medienschaffenden und Whistleblowern erschwert, brisante Informationen aus Unternehmen offenzulegen, die subjektive Definition von Geschäftsgeheimnissen lässt auch gravierende negative Auswirkungen auf die Arbeit von Betriebsräten und Arbeitnehmerrechte befürchten“, machte Haß deutlich.

Schon jetzt seien Whistleblower zudem vor strafrechtlicher Verfolgung nicht ausreichend geschützt, wie der Fall des aktuell vor Gericht stehenden Enthüllers der Luxleaks, Antoine Deltour, zeige. „Eine Ausweitung der Definition des Geschäftsgeheimnisses, wie sie die geplante Richtlinie vorsieht, öffnet der Unternehmenswillkür Tür und Tor  und schafft einen unsicheren Rechtsraum, in dem die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschaften und Whistleblowern nach Belieben kriminalisiert werden kann“, so Haß.

 

Pressekontakt

Monique Hofmann
Bundesgeschäftsführerin
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