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    Missbrauch des Urheberrechts: Bundesbehörde klagt erneut gegen Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens

    11.12.2019

    Offener Brief an die Justizministerin: Wikimedia Deutschland, FragDenStaat, dju in ver.di, Reporter ohne Grenzen und DJV fordern Stopp missbräuchlicher Urheberrechtsdurchsetzung durch staatliche Stellen

    Bereits zum zweiten Mal leitet das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) rechtliche Schritte gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat ein. Wieder geht es um ein Gutachten der Behörde zu möglichen Gesundheitsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt und anschließend veröffentlicht wurde. Wegen Formfehlern war eine einstweilige Verfügung des BfR gegen die Veröffentlichung des staatlich finanzierten Gutachtens im Juli vom Landgericht Köln aufgehoben worden. Nun folgte eine Klage, in der das BfR die Veröffentlichung mittels urheberrechtlicher Ansprüche unterbinden will.

    Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus FragDenStaat (Open Knowledge Foundation), Wikimedia Deutschland, Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Reporter ohne Grenzen und DJV wendet sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordert ein Ende der Praxis, missliebige Veröffentlichungen mittels Berufung auf das Urheberrecht zu unterdrücken. “Die Klage gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung ist nur der jüngste Fall dieses klar missbräuchlichen Einsatzes urheberrechtlicher Positionen ”, so die Verfasser des offenen Briefes. Ähnlich war die Bundesregierung bereits 2013 mittels Urheberrechtsansprüchen gegen die Veröffentlichung der “Afghanistan-Papiere” in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorgegangen.

    „Urheberrecht dient dem Schutz der Arbeit Kreativer. Staatliches Handeln ist keine kreative Leistung, die unter diesen Schutz fällt. Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden", forderte die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Informationen aus dem Staatsapparat und über ihn müssten uneingeschränkt zugänglich und nutzbar sein.

    Pressekontakt

    Cornelia Berger
    Bundesgeschäftsführerin
    Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di
    Leiterin Bereich Medien und Publizistik Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Telefon: 030-6956 2320
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    E-Mail: cornelia.berger@verdi.de