Neun Jahre Haft für Investigativrecherche – dju kritisiert Einschüchterungsversuche gegen italienische Journalist*innen

Pressemitteilung vom 23.04.2024

dju-Bundesvorsitzende Tina Groll: „Letztlich soll hier investigative Berichterstattung über Mitglieder der italienischen Regierung unterdrückt werden."

Drei Reporter*innen der italienischen Tageszeitung Domani müssen mit bis zu neun Jahren Gefängnis rechnen. Die Staatsanwaltschaft Perugia ermittelt gegen sie, weil sie vertrauliche Dokumente von einem Beamten angefordert und erhalten und das Geheimhaltungsprinzip der Ermittlungen verletzt haben sollen.

Die Ermittlungen begannen im Oktober 2022, nachdem „Domani“ Artikel veröffentlicht hatte, in denen ein Interessenkonflikt in Bezug auf den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto geschildert wurde. Hierin wurde aufgedeckt, dass er vor seiner Ernennung zum Minister jahrelang von der Rüstungsindustrie als Berater bezahlt wurde. Der Minister hat diese Informationen nie dementiert. Dennoch reichte er bei den italienischen Justizbehörden eine Beschwerde ein, um die Quelle zu ermitteln.

„Wenn eine Staatsanwaltschaft Reporter*innen mit der Absicht der Identifizierung ihrer Hinweisgebenden strafrechtlich verfolgt, steht das in völligem Widerspruch zum Schutzprinzip journalistischer Quellen“, sagt Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. „Letztlich soll hier investigative Berichterstattung über Mitglieder der italienischen Regierung unterdrückt werden. Statt Medienfreiheiten zu achten, wird journalistische Arbeit kriminalisiert."

Es sei nicht das erste Mal, dass Mitglieder der aktuellen italienischen Regierung gegen Domani und andere italienische Medien vorgehen. "SLAPPs, Schadensersatzklagen und Einschüchterungsversuche werden in Italien immer häufiger. Wir fordern die italienischen Justizbehörden und Regierungsangehörige auf, das Recht auf Berichterstattung, die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Medien zu respektieren. Den Kolleg*innen in Italien gilt unsere volle Solidarität.“ 

 

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