„Wir stehen vor vielfältigen und vor allem zunehmenden Herausforderungen, wenn es um die Verteidigung und aktive Durchsetzung des Menschenrechts Pressefreiheit geht“, mahnte die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Tina Groll, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. „Pressefreiheit ist die Lebensader einer funktionierenden Zivilgesellschaft, unabhängige Berichterstattung die unabdingbare Vorrausetzung demokratisch verfasster Staatswesen.“ Auf erschütternde Weise zeige das aktuell der Blick nach Russland, wo Putin seinen autoritären Kurs durch die Ausschaltung kritischer Medien abstütze. „Wir erneuern daher auch unsere Forderung an die Bundesregierung, schnelle und unkomplizierte Aufnahmeverfahren sowie die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für aus Russland flüchtende Medienschaffende zu ermöglichen“, so Groll.

Im Zusammenhang mit Putins Angriffskrieg erinnerte sie an die inzwischen mindestens zehn getöteten Medienschaffenden in der Ukraine. Zuletzt meldete die Unesco am vergangenen Donnerstag den Tod der beiden Journalisten Roman Nezhyborets und Zoreslav Zamoysky. „Es ist bestürzend, dass wir im Jahr 2022 den Tod von Menschen beklagen müssen, die mit unerschütterlichem Mut und Einsatz das unglaubliche Geschehen eines Kriegs mitten in Europa für die Weltöffentlichkeit sichtbar machen und dokumentieren wollten“, sagte Groll. Den Angehörigen der Getöteten sprach sie ihre Anteilnahme aus. In dieser Woche werde die dju in ver.di zudem in einer Online-Video-Aktion an die Medienschaffenden erinnern und ihren Geschichten Gehör verschaffen.

So entsetzlich diese Brandherde in Osteuropa seien, dürften sie dennoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die Pressefreiheit auch in westlichen Demokratien und nicht zuletzt in Deutschland zahllosen Bedrohungen gegenüberstehe, warnte Groll weiter. „In Großbritannien werden wir derzeit Zeugen des beispiellosen Vorgehens eines demokratischen Staates gegen Julian Assange, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und die Öffentlichkeit damit über massive Missstände bei der US-amerikanischen Armee informiert hat. Wir fordern die britische Innenministerin Priti Patel erneut auf, seiner Auslieferung an die USA nicht zuzustimmen“, so Groll.

Hierzulande gingen die Gefahren für die Pressefreiheit vor allem von zunehmender Gewalt gegen Medienschaffende bei Demonstrationen aus. Die Angriffe verbaler und physischer Art gegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter seien im letzten Jahr erneut gestiegen, wie etwa die Studie „Feindbild Journalist“ des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (ECPMF) zeige. „Unsere Befürchtungen, Medienschaffende könnten die Berichterstattung insbesondere von Anti-Corona-Protesten wegen der hohen Risiken aufgeben, ist inzwischen leider Realität geworden“, machte Groll deutlich. Gesprächsangebote an die Bundesinnenministerin und die Beauftragte für Kultur und Medien zur Initiierung eines Runden Tischen mit Verterter*innen aus Politik, Polizei und Journalist*innen-Organisationen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, seien bisher leider unbeantwortet geblieben.

Zusätzlich kämen Angriffe auf die Pressefreiheit auch noch von staatlicher Seite, monierte Groll. So sei die dju in ver.di derzeit in zwei Verfahren allein in Zusammenhang mit der Internationalen Automobilausstellung (IAA) im vergangenen September in München involviert. Das Amtsgericht in München verhandele an diesem Donnerstag über eine Anklage wegen Hausfriedensbruchs gegen den Journalisten Michael Trammer, der im Zuge seiner Berichterstattung im Auftrag der „tageszeitung“ (taz) ein von Aktivist*innen besetztes, leerstehendes Gebäude im Eigentum der Immobilien Freistaat Bayern betreten hatte, die daraufhin einen Strafantrag stellte (https://kurzelinks.de/s9yh). In einem zweiten Fall haben vier Journalisten mit Unterstützung der dju in ver.di im vergangenen September eine Klage gegen den Freistaat Bayern beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weil sie auf dem Gelände der IAA von Polizeibeamten durchsucht und in Gewahrsam genommen worden waren (https://kurzelinks.de/6lxv).

Zunehmend unter Druck gerate die Pressefreiheit nicht zuletzt durch juristische Interventionen gegen Medien und Journalist*innen. U.a. mit sogenannten SLAPPs, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, versuchten Unternehmen und Privatpersonen immer häufiger, kritische Berichterstattung zu unterbinden und die Überbringer*innen dieser Informationen mundtot zu machen. „Wo wir hinschauen, tun sich laufend neue und akute Handlungsfelder auf. Die Antwort darauf kann nur sein, unseren Einsatz für Pressefreiheit und die Demokratie noch einmal zu verstärken. Als Deutschlands größte Mediengewerkschaft nehmen wir als ver.di diesen Auftrag an“, erklärte Groll.