dju fordert Pressefreiheit sicherzustellen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert den Berliner Innensenator Frank Henkel auf, den Schutz von Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit für die morgen, Samstag, 22. November, in Berlin angemeldeten Demonstrationen der rechten Szene konsequent sicher zu stellen.

Journalistinnen und Journalisten zu raten, auf Distanz zu gehen, weil die Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten könne, seien angesichts eines genehmigten Aufmarsches von Rechtsextremen nicht akzeptabel. In den vergangenen Wochen habe sich bei diversen Aufzügen von Neonazis in der Hauptstadt immer wieder gezeigt, dass die Berliner Polizei tatenlos zugeschaut hätte, wie Journalistinnen und Journalisten in der Ausübung ihrer Tätigkeit gezielt angegriffen wurden: „Entweder der Innensenator kann durch seine Behörde die für eine Demokratie unverzichtbare Arbeit der Presse und deren Unversehrtheit schützen oder er muss solche Aufmärsche verbieten“, forderte Andreas Köhn von der dju Berlin-Brandenburg.

Dadurch, dass Rechtsextreme bislang ungehindert Journalistinnen und Journalisten bedrohen und an ihrer Arbeit hindern konnten, nähmen die Angriffe auf die Presse zu. So seien schon Bilder von Pressefotografen mehrerer Berliner Medien auf der Facebookseite des Veranstalters der morgigen Demonstration aufgetaucht: „Der Innensenator und die Polizei dürfen nicht zulassen, dass quasi mit Hilfe von Steckbriefen zu Anschlägen auf die Pressefreiheit und ihre Vertreterinnen und  Vertreter aufgerufen wird“, machte Köhn deutlich.