Scharfe Kritik am Verhalten der AfD übt der Medien-Fachbereich des ver.di-Landesbezirks Bayern. Grund hierfür ist die Behinderung unliebsamer Journalistinnen und Journalisten, zuletzt anlässlich einer Parteiveranstaltung vor wenigen Tagen in Kempten.
Die AfD Oberallgäu hatte als Hauptredner ihren Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme eingeladen. Zu dieser Veranstaltung hatte der freie Journalist Sebastian Lipp eine Akkreditierung beantragt. Lipp, der für verschiedene Tageszeitungen, Zeit online, den Blick nach rechts, Allgäu Rechtsaußen und andere Medienhäuser arbeitet, wird nach seinen Angaben seit Monaten von Veranstaltungen der Rechtspartei ferngehalten.
Als er hartnäckig eine Akkreditierung für die jüngste Veranstaltung beantragt habe, wurden die Partei-Verant-wortlichen deutlicher: Von Lipp sei keine neutrale Berichterstattung zu erwarten, schrieb ihm die Ehrenvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Oberallgäu, Dorothe Merlot. Er habe „bisher nur Hass-Berichterstattung gegen uns betrieben“. Deshalb, so Merlot, werde Lipp nicht mehr als „normaler“ Gast betrachtet. Die AfD-Frau empfiehlt ihm, „sich einfach nicht mehr bei unseren Veranstaltungen anzumelden, sodass wir auf den unnötigen E-Mail-Verkehr verzichten können.“
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die AfD unliebsame Berichterstatter/innen attackiert. Der Redaktion Erding der Süddeutschen Zeitung wurde mitgeteilt, dass deren Mitglieder auf Partei-Veranstaltungen unerwünscht seien. Das Landratsamt Erding hatte der AfD daraufhin mitgeteilt, dass der Versuch, sich Berichterstatter auszusuchen, gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstoße. Die Behörde drohte mit einem Bußgeld von 3500 Euro.
Eine solche Klarstellung gegenüber der AfD erwartet der Medien-Fachbereich des ver.di-Landesbezirks Bayern jetzt auch von den in Kempten zuständigen Behörden, also vom städtischen Ordnungsamt beziehungsweise vom Landratsamt in Sonthofen.
Deutlich äußert sich der Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Klaus Schrage: „Wer kritische Berichterstatter zurückweist, missachtet das Grundrecht der Pressefreiheit. Die AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht: Wenn ihr danach ist, ist ihr unser Grundgesetz egal. Dies darf nicht geduldet werden.“
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Klaus Schrage - Telefon 0179/2962341
für den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie ver.di Bayern