Enttäuschung über Einknicken der Bundesregierung - falsches Signal für Medien- und Kunstfreiheit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Entscheidung der Bundesregierung für fatal, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nachzugeben. "Wir sind tief enttäuscht, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel eingeknickt ist. Diese Form der außenpolitischen Rücksichtnahme ist ein absolut falsches Signal. Satire-, Kunst- und Medienfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist. ver.di ist die größte Gewerkschaft für Kultur- und Medienschaffende in Deutschland.

Die Entscheidung der Bundesregierung wiege umso schwerer, da die Meinungsfreiheit in der Türkei immer stärker eingeschränkt werde.
"Journalisten werden verhaftet, nach Schauprozessen ins Gefängnis geworfen oder regierungskritische Medien enteignet - diesen antidemokratischen Politikstil versucht die türkische Regierung, auch auf Deutschland zu übertragen. Dagegen hätte die Bundesregierung ein Zeichen setzen müssen. Sie hat es nicht getan - das ist bitter", kritisierte Werneke.