AfD sperrt TAZ-Redakteur bei Pressekonferenz aus

ver.di kritisiert AfD für erneute Missachtung des Grundrechts der Pressefreiheit

Pressemitteilung vom 21.01.2019

Erneut hat die so genannte Alternative für Deutschland (AfD) Journalist*innen bei der Arbeit behindert. Diesmal ist TAZ-Redakteur Jean-Philipp Baeck daran gehindert worden, an einer Pressekonferenz zur Listenaufstellung der Bremer Partei zur Europawahl teilzunehmen. Begründung: Man habe persönlich und handsortiert eingeladen – die TAZ eben nicht. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich entsetzt: „Die AfD demasktiert sich zunehmend, wenn sie bei einem so öffentlichen Thema ausgrenzt und Grundrechte gerne in ihrem Sinne wie hier einengt“, kommentiert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Wer missliebige Berichterstattung zurückweist, missachte das Grundrecht der Pressefreiheit.

„Die AfD inszeniert lieber ihre eigene Wahrheit, als Tatsachen von anderen darstellen und bewerten zu lassen“, stellt auch Annette Rose, Landessprecherin bei der Deutschen Journalist*innen-Union in ver.di (dju) Niedersachsen-Bremen, fest. Sie erinnerte an die obskuren Schilderungen um den Überfall auf den AfD-Spitzenkandidaten Frank Magnitz, der in verschiedenen Varianten öffentlich gemacht wurde. Erst nach der Veröffentlichung der Bilder einer Überwachungskamera habe die rechtspopulistische Partei ihre Schilderung vom Tathergang den Beweisen angepasst.

„Unsere Demokratie lebt von offener Berichterstattung. Wer diese einschränken will, beschneidet Grundpfeiler der Demokratie. Ein solches Verständnis der AfD erinnert uns mehr und mehr an eines, das wir in Deutschland schon hatten,“ sagt Ahting. Er finde es gut, dass Zeitungen aus verschiedenen Perspektiven immer wieder kritisch hinterfragten und unbequem sind, dazu gehöre die TAZ.

Teilnehmende Journalist*innen hatten dem Kollegen berichtet, die AfD habe das Aussperren der Tageszeitung damit begründet, dass die TAZ sich ja dem Kampf gegen Rechts verpflichtet habe. Annette Rose: „Wenn das stimmt, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Der TAZ kann ich dann nur zurufen: Berichtet weiter über alle antidemokratischen Kräfte!“

 

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Matthias Büschking
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