Mit einem Plädoyer für eine konsequentere Ahndung von Fake News im Internet hat Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), den Journalistentag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di eröffnet. Neben der Frage, ob Plattformen wie Facebook und Twitter selbst genug unternähmen, um Falschmeldungen nach transparenten Kriterien schnellstmöglich zu löschen, müsse es vor allem um die Durchsetzung bestehenden Rechts gehen.
 
„Wir brauchen weder strengere noch neue Gesetze. Wir müssen die vorhandenen Regeln nur im digitalen Umfeld genauso konsequent anwenden wie in der analogen Welt“, erklärte Werneke. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung, oder die Aufforderung zu Straftaten seien schon heute Straftatbestände, die allerdings mit genügend qualifiziertem Personal bei den Polizeien und Staatsanwaltschaften verfolgt werden müssten. „Was es jedoch nicht geben kann und darf, ist eine staatliche Prüfinstanz. Eine solche behördliche Wahrheitsprüfung würde dem Kern von Artikel 5 unserer Verfassung widersprechen“, betonte der ver.di-Vize.
 
Darüber hinaus sei die Debatte um Fake News und Filter Bubbles vor allem ein Weckruf an die Medienhäuser und Verlage sowie die Journalistinnen und Journalisten selbst. „Wir dürfen nicht darin nachlassen, gewissenhaft zu arbeiten, akribisch und korrekt zu recherchieren und Informationen und ihren Absendern auf den Grund zu gehen“, forderte Werneke. „Das Denken können wir den Menschen nicht abnehmen. Wir können aber ein journalistisches Angebot machen, auf das Verlass ist. Gute Recherche und Aufklärung sind der Kern des Journalismus und das beste Gegenmittel gegen Fake News.“ Nur so könne es gelingen, dass das Vertrauen in den Journalismus erhalten bleibt oder neu entsteht.
 
Unter dem Titel „Hashtag, Hightech, Hackmac – Journalismus mit Daten“ diskutieren heute rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin beim 30. Journalistentag der dju in ver.di mit Expertinnen und Experten über die zunehmende Bedeutung von Daten für den Journalismus und welche Auswirkungen diese Entwicklung hat. Das Programm widmet sich den Chancen und Risiken sowie den sozialen und politischen Auswirkungen der zunehmenden Datenflut. Unter #jt17 wird laufend aus der Veranstaltung getwittert und können Fragen an die Referentinnen und Referenten gestellt werden. Diese werden in einem Film zusammengefasst, der online auf https://mmm.verdi.de zu sehen sein wird. Auf der Seite der Online-Ausgabe unserer medienpolitischen Zeitschrift M-Menschen machen Medien er-scheinen noch am selben Tag zwei Berichte - und epd-Medien veröffentlicht zeitnah eine Dokumentation des Journalistentags.
 
Für weitere Informationen und O-Töne erreichen Sie die Geschäftsführerin der dju, in ver.di Cornelia Haß, unter 0160-152 88 27.