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    Geschäftsgeheimnisse: Bundestag stärkt die Pressefreiheit

    Geschäftsgeheimnisse: Bundestag stärkt die Pressefreiheit

    22.03.2019

    „Der Bundestag hat einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland gemacht“, erklärte Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten- Union (dju) in ver.di, zur Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den Deutschen Bundestag. „Ich freue mich, dass wir nach langem Ringen die Abgeordneten mehrheitlich von der Notwendigkeit überzeugen konnten, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten besonders zu schützen. Gerade investigativ tägige Kolleginnen und Kollegen müssen Zugang zu Informationen bekommen und gleichzeitig ihre Quellen schützen können“, sagte Groll weiter.

    Beim dem verabschiedeten Gesetz handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht. Der Verabschiedung war eine monatelange Debatte um die Frage vorausgegangen, ob journalistische Berichterstattung von den Bestimmungen des Gesetzes generell ausgenommen wird oder ob Journalistinnen und Journalisten sich für ihre Arbeit gegenüber den Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen müssen. „Das Gesetz schafft Klarheit und Rechtssicherheit. Das dient der Pressefreiheit und stärkt die investigative Recherche“, so Groll.

    Pressekontakt

    Cornelia Berger

    Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.: 030.6956-2320 E-mail: cornelia.berger@verdi.de