Trotz Einladung von rund 200 Repräsentanten aus allen Medienbereichen wurde ihnen vor Ort die Arbeit untersagt. - außer RBB und dpa

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg übt scharfe Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit beim Hoffest 2023 des Regierenden Bürgermeisters. Trotz Einladung von rund 200 Repräsentanten aus allen Medienbereichen wurde ihnen vor Ort die Arbeit untersagt. Lediglich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erhielten die Möglichkeit, vor Ort zu arbeiten. „Diese Ungleichbehandlung und das Fehlen von Wettbewerbsfreiheit unter den Medienformaten sind inakzeptabel“, erklärt dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel.

Journalist*innen, die sich ausdrücklich für das Hoffest akkreditieren wollten, wurden abgelehnt und durften nicht vor Ort arbeiten. Laut Aussage der Senatskanzlei sei das Hoffest keine öffentliche Veranstaltung. Hierzu erklärt Reichel „Bei 3500 Gästen aus dem gesamten Gesellschaftsspektrum ist dies eine fragwürdige Aussage. Diese Erklärung steht auch im Widerspruch zu den Bildern, die von der dpa veröffentlicht wurden, und der Liveschalten des RBB, die während der Veranstaltung stattfanden. Es ist offensichtlich, dass es zumindest eine begrenzte mediale Präsenz gab.“

„Die Pressefreiheit ist ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie und darf nicht durch undurchsichtige Beschränkungen ausgehöhlt werden“, betont Reichel weiter. Journalistinnen und Journalisten müssen die Möglichkeit haben, über eine wichtige Veranstaltung wie das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters zu berichten und ihre Arbeit frei ausüben zu können. Die Auswahl von bestimmten Medienunternehmen zur exklusiven Berichterstattung untergrabe die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medienlandschaft, erklärt der Gewerkschafter.

Die dju in Berlin-Brandenburg fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zu dieser Situation geführt haben. Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft alle Journalistinnen und Journalisten gleiche Zugangsbedingungen zu dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters haben und ihre Arbeit frei und unabhängig ausüben können. „Die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden, und Regierungsinstitutionen wie der Regierende Bürgermeister sollten als Vorbilder für transparente und demokratische Prozesse dienen.“ so Reichel abschließend.

Die dju Berlin-Brandenburg wird das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit eng verfolgen und sich für die Einhaltung der Pressefreiheit in Deutschland einsetzen.