Unterstützung für den Vorstoß der Europäischen Journalisten-Föderation bei EU-Kommissaren

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Mittel für Projekte und Initiativen zur Sicherung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt in Europa bereitzustellen. Sie unterstützt damit den Vorstoß der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) an die Adresse der zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel. Die EJF bezieht sich auf die Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027, die Pressefreiheit und Medienvielfalt als Arbeitsgebiete nicht einmal erwähnt.

„Die Streichung der Finanzmittel ist angesichts der zunehmenden Attacken auf die Pressefreiheit und auf Journalistinnen und Journalisten durch Regierungen in Europa unverantwortlich“, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß. „Alle beteiligten Entscheidungsträger in der EU sind aufgerufen, genügend Mittel für die Sicherung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt bereit zu stellen.“

Praktisch spielten die Medien als Garant für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft und in ihrer Wächterfunktion eine Schlüsselrolle. Die Entwicklung in etlichen Ländern zeige jedoch, wie diese Rolle untergraben werde. Beispiele dafür sind die Gesetzgebungen in Ungarn und Polen, aber auch die Ermordung von Journalisten wie Ján Kuciak in der Slowakei, Daphne Caruana Galizia in Malta und des russischen Journalisten und Putin-Kritikers Arkadi Babtschenko gestern in der Ukraine.

Zu erreichen seien auch bessere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten. „Eine Aufgabe der EU ist es, die Entwicklung von journalistischen Standards in den Medien zu fördern“, sagte Haß. „Der Verzicht auf hinreichende Budgetmittel bedeutet, sich dieser Aufgabe nicht länger zu stellen und damit auf eine konstruktive Entwicklung Europas zu verzichten. Das ist inakzeptabel“, erklärte Haß.