dju in ver.di fordert Aufklärung und Rechtssicherheit für Medien

Eine massive Verletzung von Grundrechten befürchtet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, sollten sich die Mutmaßungen bewahrheiten, dass das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" durch US-Behörden ausgespäht wurde. "Wenn Medien bei ihrer Arbeit bespitzelt werden, ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit.

Zu klären wird nun sein, inwieweit die Bundesregierung darüber informiert wurde oder die US-Aktivitäten sogar toleriert hat. Da geht es dann nicht länger um die Frage, ob es sich dabei um ein unter Freunden angemessenes Verhalten handelt. Die Bundesregierung muss vielmehr endlich aufklären, wer wann wen bespitzelt hat und welche Rolle beispielsweise der Verfassungsschutz in dieser Frage spielt.

"Außerdem haben die Journalistinnen und Journalisten ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung die Medien und ihre unverzichtbare Rolle in unserer Demokratie schützen will", forderte Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. Nachdem in den vergangenen Wochen immer mehr Details über das Ausmaß der Bespitzelung durch US-Geheimdienste nicht nur in Deutschland bekannt geworden seien, sei zu befürchten, dass das nur die Spitze des Eisbergs sei. Nicht unwahrscheinlich sei es daher, dass auch andere Medien ausgespäht worden seien.  

Es sei zu hoffen, dass durch die Anzeige des "Spiegel" bei der Bundesanwaltschaft alle Fakten bekannt würden. Zwar hätten bereits im letzten Jahr der Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V. sowie die Internationale Liga für Menschenrechte wegen der NSA-Spähaffäre Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Bisher seien die Reaktionen darauf allerdings allenfalls halbherzig geblieben: "Mit einer weit reichenden Aufklärung durch die Bundesregierung muss die unbedingte und sofortige Durchsetzung und rechtliche Absicherung des Informantenschutzes erfolgen, ohne den journalistisches Arbeiten im Sinne unabhängiger und kritischer Medien nicht möglich ist", sagte Haß.