Statusfragen: Frei, fest frei, Pauschalist oder doch scheinselbstständig?

Es rumorte 2016 in den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen: Der Zoll, der ebenso wie die Rentenversicherung Arbeitsverhältnisse überprüft, hatte mal ganz genau in die Bücher diverser Medienhäuser geschaut. Es ging um die Frage, ob jemand, der regelmäßig für den Verlag arbeitet, in Dienstplänen auftaucht und maßgeblich am Erscheinen von Publikationen beteiligt ist, tatsächlich „frei“ sein kann oder am Ende des Tages nicht doch abhängig beschäftigt ist. Stellt der Zoll „Scheinselbstständigkeit“ fest, dann stehen die Verlage vor hohen Nachforderungen für die entgangenen Sozialversicherungsabgaben (z.B. in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung) samt Strafzahlungen. Die Verlage müssen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile nachzahlen. Denn mit den vermeintlich „Freien“ haben sie das Problem der Sozialabgaben bisher für sich sehr günstig auf die Künstlersozialkasse (KSK) und damit zumindest zum Teil auf den Steuerzahler abgewälzt.

Verschiedene Strategien

Angesichts der verschärften Prüfpraxis und einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Werkverträge und Leiharbeit, der dem Koalitionsvertrag entsprechend auch die Frage der Klärung des Arbeitnehmerstatus voran bringen sollte – siehe Infokasten – wagten die Verlage die Flucht nach vorn, oft zum Nachteil der Betroffenen: Bei Gruner + Jahr in Hamburg hieß es, es sollen etliche Medienschaffende nun fest angestellt werden. Allerdings mit befristeten Verträgen und zu bislang noch völlig ungeklärten Bedingungen: „Das Modell Vollzeit unbefristet entspricht nicht dem Bedarf des Verlags“, erklärte G+J-Personalchef Stefan Waschatz bei einer Versammlung der Freien. Enge Befristungen waren auch beim Spiegel im Gespräch.

Ampelsystem

Die Süddeutsche Zeitung hat dagegen ein Ampelsystem ausgearbeitet, das die Dringlichkeit der Einstellung der sogenannten Freien klassifiziert und ihnen zugesichert, dass sie in mehreren „Anstellungswellen“ fest übernommen, nicht schlechter bezahlt werden als bisher und mit Anspruch auf Urlaubsgeld und Unterstützung bei Krankheit oder Schwangerschaft.

Bei Springer hat man sich hingegen gleich selbst angezeigt. In den Häusern der Funke Mediengruppe regelt künftig eine „Richtlinie Freie Mitarbeiter in den Redaktionen“ die Einsatz- und Arbeitsmöglichkeiten von Freien im Sinne des Verlags - zulasten der Betroffenen: Keine Honorarfortzahlung im Urlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Beschäftigung nur noch an 12 Tagen pro Monat. Bei DuMont ist von Verträgen weit unter Tarif die Rede.

Stellt die Klage auf Festanstellung eine Möglichkeit dar, Klar- und Sicherheit zu erzielen? „Die Kolleginnen und Kollegen müssen für sich entscheiden, ob sie sich auf Angebote der Arbeitgeberseite einlassen und mit einem Kompromiss weiterleben können oder ob sie eine saubere arbeitsgerichtliche Klärung des Sachverhalts anstreben, die sich allerdings über mehrere Instanzen hinziehen kann”, so Christof Büttner, ver.di-Mediensekretär für NRW.