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    EU leitet Prüfverfahren gegen Polen ein

    EU leitet Prüfverfahren gegen Polen ein

    EJF kritisiert neues Mediengesetz: Protest vor polnischer Botschaft in Brüssel

    Journalisten und Pressefreiheitsorganisationen, darunter die Europäische Journalistenföderation EJF, deren Mitglied die dju in ver.di ist, haben am 13. Januar 2016, vor der polnischen Botschaft in Brüssel gegen das neue Mediengesetz der Regierung protestiert, während die EU-Kommission über entsprechende Maßnahmen diskutierte und inzwischen ein Verfahren zur Überprüfung der umstrittenen Reformen eingeleitet hat. Die Kommission nutzt dazu ein 2014 geschaffenes Recht zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern.

     

    • Informationen und Reaktionen

      Zum Bericht der EJF

      Über die Beschwerde von sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen über das polnische neue Medienrecht hat M Online berichtet.

      Am 9. Januar 2016 hat es auch in Berlin eine Protestaktion vor der polnischen Botschaft gegeben, bei der der ehrenamtliche Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen", Michael Rediske, sprach.

      Am 16. Januar 2016 hat M Online ein Interview mit einem polnischen Journalisten veröffentlicht, einem bekannten und abgesetzten Moderator des Fernsehens.