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    Generalstreik in Griechenland

    Generalstreik in Griechenland

    Generalstreik in Griechenland Eva Völpel Die Proteste gegen die Schließung des griechischen Rundfunks ert gehen weiter.

    Unsere dju-Kollegin Heike Schrader berichtet aus Athen

    Am dritten Tag nach der Schließung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalt ERT in Griechenland ist die ERT paradoxerweise der einzige Sender im ganzen Land, der Nachrichten ausstrahlt. Noch am selben Tag der Bekanntgabe der „putschartigen“ Schließung – die Anstalt war am Parlament vorbei per Regierungserlass geschlossen worden – traten die Kolleginnen und Kollegen der privaten Radio- und Fernsehsender des Landes geschlossen in einen Dauerstreik. Ab Donnerstag schlossen sich ihnen auch die bei den Tageszeitungen des Landes Beschäftigten an. Gleichzeitig übernahmen zahlreiche Portale von Medien aber auch Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft die Übertragung des Internetfernsehens aus der Athener Zentrale der ERT, nachdem dort die Internetverbindung auf Anweisung der Regierung gekappt worden war. Diese reagierte mit der Drohung, den übertragenden Portalen ihrerseits die Lizenz zu entziehen: Das Unternehmen ERT habe mit der Schließung rechtlich aufgehört zu existieren, heißt es in dem aus dem griechischen Finanzministerium verschickten Schreiben an alle, die den Livestream von ERT übernommen haben. Jede Ausstrahlung einer Sendung, die das Logo der ERT führe, hätte die vom Gesetzt vorgesehenen rechtlichen Konequenzen – mit anderen Worten den Entzug der eigenen Sendelizenz zur Folge.

    Auch dieser Schlag der Regierung ging jedoch ins Leere. Nicht nur wurden die – im Livestream jeweils eingeblendeten – Internetadressen, von denen man das Programm der geschassten 2.656 ERT Mitarbeiter empfangen kann immer mehr. Darunter auch die Seite, die den Namen der von der Regierung für August angekündigten neuen öffentlich-rechtlichen Medienanstalt NERIT trägt: Unbekannte sicherten sich bereits am Donnerstag die Rechte für die Internetadresse NERIT.GR. Wer die Seite aufruft, kann auch von dort das Programm der ERT Widerständigen empfangen.

    Auch im Ausland übernahm man die Ausstrahlung, beispielsweise bei der European Brodcasting Union EBU. L'Humanite und Liberation in Frankreich erschienen derweil mit schwarzem Titelblatt.

    Der ebenfalls aus Protest gegen die Schließung der einzigen nicht von großen Wirtschaftsunternehmen kontrollierten Radio- und Fernsehanstalt des Landes ausgerufene Generalstreik am Donnerstag fand ebenfalls große Resonanz. Zehntausende – einige sprechen von Hundertausenden – folgten dem Aufruf der griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) und fanden sich am Vormittag vor der Zentrale der ERT im Athener Stadtteil Paraskevi ein, wo bis zum späten Abend erneut Tausende ausharrten.

    Mit einem Brief an den Ministerpräsidenten wehrten sich die Entlassenen unterdessen gegen die Vorwürfe von Antomis Samaras, die ERT sei ein Hort von Verschwendung gewesen und die Streikenden verteidigten lediglich ihre Privilegien. In seiner Rede vor der Industrie und Handelskammer Athens am Mittwoch Abend, war der Regierungschef sogar so weit gegangen, den von hunderttausenden von Menschen in der griechischen Gesellschaft getragenen Widerstand gegen die Schließung der ERT als „die letzten Zuckungen eines zusammenbrechendes Systems von Privilegien“ zu denunzieren.

    Wenn es beim öffentlich-rechtlichen Sender zu Verschwendung gekommen sei, so säßen die Verantwortlichen dafür in der Regierung antworteten die über Nacht entlassenen Medienarbeiter der ERT in einem offenen Brief an Samaras. Während bereits seit Monaten Mitarbeiter mit Zeitverträgen entlassen worden waren, hätten „die von der Regierung des Herrn Samaras eingesetzten Verwaltungsspitzen“ Berater zu „exorbitanten“ Gehältern eingestellt und „in Vetternwirtschaft“ Verträge mit externen Produzenten abgeschlossen. „Er hat gesagt, wir würden über die Ereignisse berichten, wie es uns passt“, heißt es in dem Brief an den Ministerpräsidenten weiter. „Sicherlich meint der Ministerpräsident, dass wir uns den strangulierenden Interventionen nicht beugen, dass wir uns gegen Versuche von Zensur wehren, die wir wiederholt angeklagt haben.“ Als Beispiel nannten die Journalisten im Brief die Entscheidung des von der Regierung eingesetzten Programmverantwortlichen Amilios Liatsos, der Berichte über die in Folge von internationalen Medien wie BBC aufgegriffenen Vorwürfe, in der Polizeizentrale von Athen würde gefoltert verhindert und statt dessen die Ausstrahlung einer Reportage über den Jahrestag der Gründung einer konservativen Zeitung des Landes angewiesen habe.

    Der Streit um die Schließung der ERT wächst sich in zwischen zu einer neuen Krise innerhalb der Regierung aus. Die Vorsitzenden der beiden kleineren Koalitionsparteien PASOK und DIMAR werfen Antonis Samaras vor, die Schließung an ihnen vorbei beschlossen zu haben und fordern die Rücknahme des entsprechenden Erlasses. Sowohl Evangelos Venizelos als auch Fotis Kouvelis sprechen sich zwar einerseits ebenfalls für eine Reformierung der öffentlich-rechtlichen Anstalt aus, diese müsse aber „bei laufendem Betrieb“ der ERT vorgenommen werden. Für Montag Abend ist nun ein Spitzengespräch der drei Koalitionspartner angesetzt. Sollte man hier nicht zu einer Einigung kommen, ist ein Bruch der Koalition und damit der Sturz der Regierung nicht auszuschließen.