Nachrichten

    Faires EU-Urheberrecht MIT Panoramafreiheit

    Faires EU-Urheberrecht MIT Panoramafreiheit

    dju: Bis zu einer Abschaffung der Panoramafreiheit in Deutschland durch die EU ist es noch ein weiter Weg!

    Am 9. Juli soll im EU-Parlament über den Bericht zum EU-Urheberrecht abgestimmt werden, der dann in der beschlossenen Fassung in die geplante und durch die EU-Kommission zu verabschiedende Urheberrechtsreform einfließen soll. Dazu liegt dem Plenum ein Beschluss des Rechtsausschusses vor, der so lautet: Das Europäische Parlament... „16. vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte“.


    Sollte diese Auffassung nicht nur vom EU-Parlament so übernommen werden, sondern nach Umsetzung für die EU-Staaten rechtlich verbindlich werden, dann würde dies für viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die Abschaffung der jetzt noch unbeschränkten Panoramafreiheit bedeuten. Dahin ist allerdings noch ein weiter Weg, zumal in der vorliegenden Fassung des Berichts der Gesetzgeber eben nicht aufgefordert wird, die Panoramafreiheit einzuschränken. Das Parlament äußert nur eine Meinung – und die im Konjunktiv. Ob daraus einmal verbindliches Recht der EU wird, ist fraglich, zumal die Staaten der Gemeinschaft diese Frage bisher sehr unterschiedlich geregelt haben. Die Formulierung legt eher nahe, dass der EU-Gesetzgeber den Staaten insoweit freie Hand lassen sollte.


    Die Panoramafreiheit garantiert laut dem deutschen Urheberrechtsgesetz, dass Fotos,  Videos oder andere Abbildungen von Werken oder Gebäuden im öffentlichen Raum auch gewerblich  genutzt werden dürfen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Abbildung, aus der Straßenperspektive wie sie ein normaler Passant hat, aufgenommen wurde. Daneben ist es in Deutschland auch erlaubt, Abbildungen zu nutzen, auf denen ein Kunstwerk oder Gebäude lediglich unwesentliches Beiwerk ist. Im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse besteht zudem eine weitgehende Freistellung bei der Nutzung von Werken, die im Rahmen dieser Ereignisse wahrnehmbar werden. Diese Regelungen stehen im EU-Parlament nicht zur Diskussion.

    Protestaktion der KollegInnen der Deutschen Welle querköppe/pekuas Protestaktion der KollegInnen der Deutschen Welle

    Ohne die Panoramafreiheit dürfte dieses Foto einer Demonstration der Deutsche-Welle-Mitarbeiter vor dem urheberrechtlich-geschützten ARD-Hauptstadtstudio womöglich nicht mehr ohne Zustimmung der Architekten gewerblich genutzt werden.

    Zwar setzt sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di für die Rechte der Urheberinnen und Urheber, seien es Journalisten, Fotografen, Bildhauer oder Künstler ein. Die dju in ver.di befürwortet auch eine angemessene Vergütung der bildenden Künstler für die Abbildung ihrer Werke, zum Beispiel in Fotokalendern oder Bildbänden. Allerdings muss auch sichergestellt bleiben, dass journalistisches Arbeiten im öffentlichen Raum ungehindert möglich bleibt. Hier spielt die in Deutschland geltende Panoramafreiheit eine Rolle, deren Abschaffung mindestens zu unerfreulichen wie aufwendigen Abgrenzungs- und Streitfragen führen würde, etwa ob der vorgesehene Urheberschutz auch greift, wenn lediglich ein Teil des Werkes, zum Beispiel als Hintergrund für ein Personenfoto, zu sehen ist.

    Vor diesem Hintergrund muss auch befürchtet werden, dass nach Abschaffung der Panoramafreiheit nicht mehr nur das Eigentumsrecht benutzt wird, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern, sondern ebenso das Urheberrecht. Firmen, politische Organisationen und Parteien sowie Konzerne hätten ohne Panoramafreiheit der Ablichtung ihrer Gebäude und damit der Berichterstattung über sie rechtlich etwas entgegenzusetzen, sofern es sich nicht um gemeinfreie Gebäude handelt. Dies wäre in Konsequenz dann eine Einschränkung der Pressefreiheit.

    Demonstration für Medienfreiheit und Pressefreiheit vor der ungarischen Botschaft in Berlin Monique Hofmann Für Medienfreiheit in Ungarn

    Keine unliebsame Berichterstattung mehr? Ungarn könnte die Bild- (und Wort-) Berichterstattung über diese Demonstration für Pressefreiheit und unabhängige Medien vor seiner Botschaft in Berlin ohne die Panoramafreiheit problemlos verhindern.

    Aktuell ist die Panoramafreiheit in Deutschland noch nicht gefährdet, da es sich beim Bericht des EU-Parlaments um eine rechtlich unverbindliche Meinungsäußerung handeln würde.

    Im weiteren Verlauf des gesetzgeberischen Prozesses zur EU-Urheberrechtsreform wird sich die dju in ver.di jedoch dafür einsetzen, dass die Panoramafreiheit erhalten bleibt und ein faires Urheberrecht flankiert.

     

     

     

    ver.di zum Urheberrecht