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    dju-Mitgliederbrief Januar 2014

    dju-Mitgliederbrief Januar 2014

    Kampagne rein in den Journalismus Plakat Angriff auf den Journalismus Hansen Kommunikation Angriff auf den Journalismus

    Liebe Kollegin, lieber Kollege,

    auch wenn das neue Jahr schon ein paar Tage alt ist: Der Großteil von 2014 liegt noch vor uns und gibt uns die Gelegenheit, Dir dafür alles Gute, Glück, Erfolg, vor allem aber Gesundheit zu wünschen. Und es ist auch noch nicht zu spät, einen Blick darauf zu werfen, was das vergangene Jahr uns gebracht hat. Denn auch daraus ergeben sich ja die vielen Aufgaben für 2014, wo wir uns einmischen und mitgestalten können und wollen, im politischen Raum ebenso wie bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen. Und nicht zu vergessen: Wir stecken als dju in ver.di im Zuge der „Organisationswahlen“, dem demokratischen Willensbildungsprozess quer durch die gesamte Organisation, unseren Kurs für die kommenden vier Jahre ab.

    Die große Mehrheit unserer Mitglieder in der dju in ver.di arbeitet frei. Die meisten von ihnen stehen auch in 2014 wieder vor der Frage, was zu tun ist, wenn Dumpinghonorare, Rechteklau oder ein gnadenloser Konkurrenzkampf existentielle Sorgen bereiten. Einige Urteile und Beispiele zeigen: Widerstand lohnt sich. Und: Die sich tendenziell in der Rolle der Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer sehenden Freien müssen sich mehr und mehr miteinander vernetzen, vor Ort den Kontakt pflegen und gemeinsam, natürlich auch mit den Betriebsräten in den Verlagen, Forderungen entwickeln, Redaktionsbeiräte gründen, neue Mindeststandards definieren. Wir unterstützen dabei gerne und vermitteln Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort.

    Mehr Informationen rund um das Thema Freie:
    http://dju.verdi.de/freie
    https://selbststaendige.verdi.de/

    Und natürlich lassen wir auch die Politik nicht aus ihrer Pflicht: Langsam kommt die Große Koalition in Fahrt. An sie adressieren wir unsere Forderungen beispielsweise für eine umfassende soziale Sicherung der Freien. Eines der großen Projekte der neuen Bundesregierung ist die Umsetzung einer Kernforderung von ver.di: Der flächendeckende Mindestlohn. Der aber nicht für Freie gelten soll und mit 8,50 Euro auch weit unter dem liegt, was Freie für ihre Arbeit bekommen sollen. Hier brauchen wir verlässliche Mindeststandards, die ein auskömmliches Einkommen sicherstellen!

    So wie viele im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) organisierte Verlage die Gemeinsamen Vergütungsregeln unterlaufen, weil sie der Auffassung sind, sie könnten mit „ihren“ Freien machen, was sie wollen, will sich der BDZV auch beim Thema Mindestlohn aus der Verantwortung stehlen: Eine Ausnahme für die Zeitungszustellerinnen und -zusteller soll her. Denn wenn auch diejenigen, die nächtens bei Wind und Wetter unterwegs sind, um uns die Zeitung rechtzeitig zu bringen, mindestens 8,50 Euro bekommen sollen, dann sei die Pressefreiheit in Gefahr.

    Ein auch in diesem Fall vollkommen unzutreffendes Argument, das da benutzt wird, um auch in Zukunft ungestraft Lohndumping in den meist auch als Post- und Werbesendungszustellung agierenden Tochterunternehmen weiter zu betreiben, finden wir – und werden alles daran setzen, dass es keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben wird.

    Mehr Informationen zur Arbeit der Zeitungszusteller und dem Mindestlohn:
    https://zeitungszusteller.verdi.de/
    http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++71b655f8-ac64-11e0-652e-00093d114afd

    Tatsächlich ist die Pressefreiheit an ganz anderer Stelle in Gefahr. Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag dazu, dass die Große Koalition die Einführung eines Presseauskunftsrechts für Bundesbehörden plant. Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Februar rechtskräftig. Demnach gibt es keinen rechtlich legitimierten und durchsetzbaren Anspruch auf Informationen über die Arbeit der rund 150 Bundesbehörden wie beispielsweise den Bundesnachrichtendienst. Die von vielen Innenpolitikern erwartete Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht kann noch Jahre dauern. Das ist eine verwaltungsrechtliche Hürde, die es durch entsprechendes gesetzgeberisches Handeln aus dem Weg zu räumen gilt. Wir werden die Große Koalition da nicht aus der Pflicht lassen: Hehre Worte vom Wert der Pressefreiheit im Koalitionsvertrag allein reichen nicht.

    Mehr Informationen zum Thema Presseauskunftsrecht:
    http://www.cicero.de/berliner-republik/presseauskunftsrecht-schwarz-rot-sanktioniert-die-geheimniskraemerei/56639

    Angekündigt hingegen hat Schwarz-Rot, eine Initiative der Bundesländer zu unterstützen, den bundeseinheitlichen Presseausweis wieder zum amtlichen Dokument zu machen. Das allein reicht nicht. Wir müssen uns engagieren, damit den Worten Taten folgen. Wir professionellen Journalistinnen und Journalisten brauchen den Presseausweis als unverzichtbares Arbeitsmittel zur praktischen Durchsetzung der in Artikel 5 GG fest geschriebenen Presse- und Informationsfreiheit. Das vergangene Jahr hat uns einige Beispiele geliefert, in denen Journalistinnen und Journalisten trotz Vorzeigen ihrer Presseausweise Zugänge verwehrt, Arbeitsmaterial beschlagnahmt oder beschädigt wurde, in denen Kolleginnen und Kollegen angegriffen oder schlicht an der Ausübung ihrer Arbeit behindert wurden. Herausragende Ereignisse waren die zeitgleiche, mittlerweile für rechtswidrig befundene Durchsuchung und Beschlagnahmung von Arbeitsmitteln bei neun Fotografen in sechs Bundesländern sowie die Übergriffe bei den Bloccupy-Demos in Hessen.

    Wir sammeln solche Beispiele, um unsere Argumentation in Gesprächen mit den Vertretern der Bundesinnenminister-Konferenz mit Fällen aus der beruflichen Praxis zu untermauern. Wer also trotz eines bundeseinheitlichen Presseausweises an der Arbeit gehindert wird, sollte uns informieren, eine kurze Mail an dju-info@verdi.de genügt.
    Und wer den Presseausweis für 2014, der natürlich ebenso wie unser Rechtsschutz in beruflichen Fragen für unsere Mitglieder kostenfrei ist - noch nicht beantragt hat: Unter http://dju.verdi.de/service/presseausweis finden sich der Antrag und alle wichtigen Hinweise rund um den Presseausweis.

    „Genug gejammert - Gute Ideen für modernen Journalismus“: Unter diesem Motto fand in 2013 unser 27. Journalistentag mit einem Teilnehmerrekord statt. Wer die Veranstaltung verpasst hat, findet unter
    http://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++2343a29c-599e-11e3-a675-525400438ccf
    eine Tagungsdokumentation sowie alle Referate. Natürlich findet auch in diesem Jahr wieder ein Journalistentag statt – der 29. November kann dazu schon mal rot im Kalender markiert werden, über Anregungen für Themen freuen wir uns.

    Nachdem für die rund 9.000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften noch in 2013 ein Tarifabschluss erzielt wurde, der zwar keine Euphorie ausgelöst hat, aber immerhin ein Gehaltsplus von insgesamt 3,9 Prozent innerhalb von 12 Monaten bei einer Laufzeit bis Ende März 2016 sicher stellt und die Arbeitsbedingungen in den Zeitschriftenredaktionen unangetastet lässt, ist für die rund 14.000 Redakteurinnen, Redakteure und Freie bei den Tageszeitungen noch alles offen. Sowohl der Gehalts- und der Honorar-Tarifvertrag für Freie als auch der Manteltarifvertrag sind derzeit gekündigt und werden am 5. Februar in siebter Runde verhandelt. Die im BDZV organisierten Verleger wollen die Arbeitsbedingungen verschlechtern und einen großen Teil der Kolleginnen und Kollegen mit einem so genannten Regionalisierungsmodell von einer von ihnen vorgesehenen  äußerst mageren Gehaltsentwicklung abkoppeln.

    Damit stehen wir mitten in der Tarifauseinandersetzung der Tageszeitungsredaktionen. Mittlerweile haben an mehreren Streiktagen schon tausende Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht, dass sie angesichts steigender Arbeitsbelastungen eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und nach Jahren des Reallohnverlustes spürbare Gehaltserhöhungen brauchen. Sie wehren sich damit auch gegen eine Abwertung des schönsten Berufes der Welt. Wir brauchen  auch weiterhin sicht- und spürbaren Widerstand in den Redaktionen, um unseren Forderungen am Verhandlungstisch den erforderlichen Nachdruck zu verleihen und setzen auf Eure Unterstützung!

    Je mehr Mitglieder uns unterstützen, umso besser. Wer bis zum Ende des vergangenen Jahres bei uns als Redakteurin oder Redakteur einer Zeitungsredaktion Mitglied wurde, konnte sich dadurch den rechtlich abgesicherten Anspruch auf alle Tarifansprüche aus dem Manteltarifvertrag für Zeitungsredaktionen sichern, zu denen beispielsweise Urlaubsdauer sowie das Urlaubsgeld und die Jahressonderleistung gehören. Das ist ein guter, überzeugender Grund für eine dju-Mitgliedschaft. Aber unser Ziel ist und bleibt es, die Tarifverträge für angestellte und freie Journalistinnen und Journalisten neu abzuschließen und damit die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Kolleginnen und Kollegen spürbar zu verbessern sowie Verlässlichkeit und Sicherheit zu schaffen. Unsere Möglichkeiten, diese Ziele durchzusetzen, hängen wesentlich auch von der Zahl unserer Mitglieder ab. ver.di als Großorganisation stärkt uns dabei den Rücken, das zeigt sich täglich in der Auseinandersetzung, zum Beispiel in Branchen wie dem Einzelhandel, in der die Renditen und Rahmenbedingungen für gesicherte Tarifrechte und Einkommenssteigerung weitaus schlechter scheinen als in Zeitungsverlagen und wo ver.di gerade ein sattes Gehaltsplus von insgesamt 5,1 Prozent und den Erhalt zum Beispiel der Wochenendzuschläge erkämpft hat.

    Stärke zahlt sich aus. Deshalb: Rein in die dju in ver.di! Zum Beispiel über http://dju.verdi.de/rein.

    Bitte weiter sagen!

    Danke!

    Viele Grüße und auf ein erfolgreiches neues Jahr,

    Cornelia Haß
    und das Team der Bundesgeschäftsführung der dju in ver.di