Nachrichten

    Westfälische Rundschau

    Westfälische Rundschau

    dju-Vorsitzender Ulrich Janßen Gudrun Neugebauer dju-Vorsitzender Ulrich Janßen  – dju-Vorsitzender Ulrich Janßen

    "Da fehlt demokratisches Bewußtsein"

    Bei der Kundgebung für den Erhalt der Redaktion der Westfälischen Rundschau am Samstag, 19. Januar, sprach auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der dju in ver.di

    Ulrich Janßen ist zugleich Betriebsratsvorsitzender der Nordwest-Zeitung in Oldenburg. Er wohnt in Bremen. Hier folgend seine Rede in der Manuskript-Fassung. Das auf dem Alten Markt gesprochen Wort weicht davon gelegentlich etwas ab:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Dortmunder,
    liebe Leserinnen und Leser der Westfälischen Rundschau,

    ich hab wirklich nichts gegen Millionäre – ich kenn ja kaum welche.

    Wenn aber Millionäre glauben, sie könnten aus ihrer Habgier eine eigene Moral formen, wenn Millionäre glauben, sie hätten das Recht, ihre finanziellen Interessen über die Interessen anderer zu stellen (ohne Not, kann man ja wohl sagen), wenn Millionäre glauben, sie könnten sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzen: Dann werde ich echt sauer.

    Und ich bin ich heute aus Bremen nach Dortmund gekommen, obwohl es auch gute Gründe gab, in Bremen zu bleiben. Ein paar tausend Dortmunder sind ja heute sogar in schwarz-gelb nach Bremen gefahren, wo die Borussia bei Werder antritt.

    Ich bin auch deshalb nach Dortmund gekommen, weil ich zornig bin. Und weil ich finde, dass Ihr Recht habt, wenn auch Ihr zornig seid, wütend und traurig und enttäuscht. Ich bin hier, weil ich zornig bin darüber, wie die Gesellschafter der WAZ-Gruppe mit Euch umgehen. Und wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen, auch mit ihrer publizistischen Verantwortung.

    Da fehlt eine Menge: Da fehlt das soziale Gewissen gegenüber 120 Beschäftigten und mindestens ebenso vielen freien Journalistinnen und Journalisten. Da fehlt die publizistische Verantwortung gegenüber den Leserinnen und Lesern. Da fehlt demokratisches Bewußtsein. Und da fehlt Gesetzestreue.

    Ja, ich weiß: Es ist in diesem Land auch ohne Not erlaubt, Menschen arbeitslos zu machen und ihnen und ihren Familien damit ihre Existenzgrundlage wegzunehmen. Das darf man in dieser „Marktwirtschaft“. Darin liegt womöglich ein Verstoß gegen die Moral, aber nicht unbedingt ein Gesetzesverstoß.

    Gegen das geltende Recht verstößt das Unternehmen hier durch die Art und Weise seines Vorgehens: Weil es hinterrücks agiert. Ich bin kein Jurist, sondern Journalist – und ein einigermaßen erfahrener Betriebsrat. Und aus meiner Sicht verstößt das Unternehmen gleich gegen mehrere Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Nämlich unter anderem gegen die Pflicht zur rechtzeitigen  Information des Betriebsrats über die Personalplanung. Und gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Information und Beratung bei sogenannten  Betriebsänderungen, wozu auch geplante Entlassungen dieses Umfangs gehören.

    In den Verhandlungen mit dem BR kein Wort davon! Stattdessen – so war in der FAZ zu lesen – hat die Gesellschafterversammlung am 27. Dezember 2012 den Beschluss für die Entlassungen gefasst.
    Und auch danach: Wochenlang NICHTS! Das war ja kein Spontanbeschluss. Der hatte ja einen Vorlauf! Da gab es doch eine Tagesordnung für die Gesellschafterversammlung. Die hat sich doch nicht jemand mal eben schnell am zweiten Weihnachtstag ausgedacht. Nein: Das wurde von langer Hand heimlich geplant.

    Die dju in Ver.di, die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union verurteilt dieses Vorgehen,
    Damit missachtet der Arbeitgeber nicht nur das geltende Recht – er missachtet damit auch die Belegschaft und ihren Betriebsrat.

    Lasst mich, lassen Sie mich an dieser Stelle den WR-Betriebsrat direkt ansprechen: Einige BR-Mitglieder kenne ich ja persönlich: "Toni", "Lü", Susanne und alle anderen BR-Mitglieder: Hut ab vor Eurer Arbeit in diesen Tagen! In diesen Tagen voller Stress, durchgeschüttelt von persönlicher Enttäuschung! In dieser Lage diese Arbeit professionell und sauber im Sinne der Belegschaft zu wuppen: Ihr bereitet eine Betriebsversammlung vor, Ihr müsst -zig Ratsuchenden helfen, Ihr müsst Rechtsexperten hinzuziehen und, und, und. . . Ihr habt meinen Respekt, und ich spreche bestimmt im Namen vieler hier, wenn ich sage: Hut ab und danke dafür!

    Ich sage auch danke an die vielen ehrenamtlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich hier für die Kollegen engagieren. Und für die Sache! Die Aktivität im Betrieb, auf der Straße und im Netz. Was Ihr leistet, ist großartig. Und lehrreich.

    Medienpolitisch ist der Plan der WAZ-Führung geradezu ein Desaster. Die Westfälische Rundschau in Zukunft mit Material von anderen Blättern zu füllen und dies als Beitrag zum Erhalt der Medienvielfalt zu bezeichnen: Das ist zynisch. Und das ist dreist! Zeitungsleser verzeihen ja – zum Glück – so manchen Fehler. Aber DAS?

    Und gleichzeitig fordern die deutschen Zeitungsverleger die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Zeitungen wegen deren Beitrags zum Funktionieren unserer Demokratie. Das zu fordern und sich gleichzeitig aus der publizistischen Verantwortung zu stehlen, finde ich nachgerade unverfroren.

    Wir als dju in Ver.di sagen: Über Presseförderung, über Förderung von gutem Journalismus muss anhand qualitativer Kriterien entschieden werden. Und für uns gehört dazu auch fairer Umgang mit den Beschäftigten und den freien Journalistinnen und Journalisten. Es sind Menschen, die Qualitätsjournalismus produzieren. Und wer die nicht ordentlich behandelt, soll nicht nach Presseförderung rufen.

    Insofern erweist die WAZ-Führung auch der deutschen Zeitungsbranche in der Diskussion um öffentliche Förderung einen Bärendienst.

    Aber sie MÜSSEN ja so handeln, hat Geschäftsführer Nienhaus dieser Tage in einem Interview gesagt. Müssen sie? Sind sie gezwungen? Nein, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sie müssen das nicht. Sie WOLLEN das. Sie WOLLEN Euch rausschmeißen. Im WAZ-Konzern herrscht wie gesagt keine Not. Sie WOLLEN Euch loswerden und das Geld sparen, das Eure Arbeit wert ist.

    Anstatt auf der Basis solider Konzerngewinne, sehr solider Konzerngewinne, anstatt mit Euch zusammen den Wandel der Medienlandschaft anzugehen und gemeinsam daran zu arbeiten, Eure Zeitung zu erhalten und fit zu machen für neue Anforderungen. Das wäre sozial und publizistisch verantwortliches Handeln.

    Ich wünsche Euch Kraft, Kolleginnen und Kollegen, für das, was vor Euch liegt. Und ich wünsche Euch, dass Ihr weiter zusammen agiert. Was wir beisteuern können als dju in Ver.di, das werden wir auch in Zukunft tun.