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    ERT sendet wieder

    ERT sendet wieder

    Gesetz zur Wiedereröffnung des öffentlich-rechtlichen Senders im Parlament

    Zumindest eine der Ungerechtigkeiten der über Griechenland verhängten Austeritätspolitik wird in diesen Tagen korrigiert sein: Anfang April wurde das Gesetz zur Wiedereröffnung der von Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras geschlossenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT ins Parlament eingebracht. Den dortigen zuständigen Ausschuss hat es bereits erfolgreich passiert. Und auch im Plenum sind die nötigen Stimmen für seine Verabschiedung durch die Mehrheit der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gesichert.

    Fast 2700 Medienarbeiter waren bei der handstreichartigen Schließung der ERT im Juni 2013 arbeitslos geworden. Nur wenige Hundert wurden beim wenig später gegründeten, angeblich von den „Sünden der ERT“ unbelasteten Nachfolgesender NERIT zu wesentlich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt. Doch statt der versprochenen Befreiung von Verschwendung und Beeinflussung entwickelte sich NERIT schnell zum reinen Sprachrohr der damaligen Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und PASOK.

    Bereits bei Schließung der ERT hatte die Partei SYRIZA sich verpflichtet, im Falle einer Regierungsübernahme die ehemalige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ERT wieder zu öffnen. Alle Entlassenen sollten wieder eingestellt werden. Etwas befremdlich ist es dennoch, wenn die im Januar angetretene griechische Linksregierung ihr Versprechen nun auf Grundlage eines Gesetzes einhalten will, dass nur eine angepasste Version der Regelungen für die NERIT ist. Dies wird auch von einem Teil der sich auf ihre Wiedereinstellung freuenden ERTianern kritisch gesehen.

    „Besonders im ersten Jahr steht die ERT unter starker Kontrolle der Regierung, die setzt sogar das Leitungsgremium der Sendeanstalt ein“, meint Anna Konstantakou im Gespräch mit M. Die erfahrene Radiojournalistin gehört zu einem Team von etwa 700, die bei der Schließung der ERT geschasst wurden. Sie betreiben seitdem in Eigenregie und mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften den Alternativsender ERT-Open. „Alle notwendigen Veränderungen sollen bei ERT im Laufe der Zeit vorgenommen werden, damit auch wirklich die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, erläutert Konstantakou die Vorstellung der Regierung. Sie zweifelt an, dass das so umgesetzt werden kann: „Denn einmal etabliert, gibt niemand Macht so einfach freiwillig ab.“

    Annas Kollege Giorgos Gioukakis dagegen sieht erst einmal das Positive: „Eines der ersten Gesetze der neuen Regierung sorgt dafür, dass die ERT wieder auf Sendung geht und all diejenigen an die Arbeit zurück kehren, die 2013 gesetzeswidrig entlassen worden sind“. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Athener Journalistengewerkschaft ESIEA führt dabei kein Weg an der Wiedereinstellung auch der bei NERIT untergeschlüpften Kollegen vorbei. „Rechtlich ist das gar nicht anders machbar“, meint Giokakis. Dabei weiß er, dass eine Zusammenarbeit derjenigen, die über ein Jahr bei ERT-Open für die Wiedereröffnung der ERT gekämpft haben mit denen, die diesem Kampf mit der Einstellung bei NERIT in den Rücken gefallen sind, schwierig sein wird.

    Heike Schrader

    Zum ausführlichen Bericht aus Athen in "M - Menschen Machen Medien"