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    ZDF - Nach dem Urteil von Karlsruhe

    ZDF - Nach dem Urteil von Karlsruhe

    ZDF ZDF/R. Rossival ver.di im Gespräch  – ver.di im Gespräch im ZDF: (v.l.n.r.) Moderator Uli Röhm; Dr. Werner Hahn, NDR und Vorsitzender der juristischen Kommission der ARD; Thomas Bellut, Intendant des ZDF und Moderatorin Sina Mainitz

    ver.di-Tagung im ZDF:  Analyse und Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Politikeinfluss im öffentlich- rechtlichen Rundfunk

    Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärke den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Begrenzung der Staatsvertreter auf ein Drittel sei vor allem als Obergrenze zu verstehen. Die Gremien müssten sich auf Organisationen der Zivilgesellschaft hin öffnen. Dies waren drei Essentials, die bei „ver.di im Gespräch: Nach dem Urteil von Karlsruhe“ im ZDF in Mainz am 4. Juni 2014 diskutiert wurden. Die hochrangig besetzte ver.di-Tagung analysierte, was aus dem am 25. März ergangenen Urteil zum ZDF-Staatsvertrag folgt.

     Intendant Thomas Bellut betonte, dass das Urteil gut für das ZDF  sei, weil es zur Verklarung beitrage.Denn über die gemäß dem Richterspruch neu zu regelnde Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF hinaus stehe damit fest: Nicht die Mindestversorgung, nicht das Aufsammeln dessen, was die private Konkurrenz noch übriglasse, sei die Aufgabe, sondern vielmehr das qualitativ hochwertige und quantitativ erfolgreiche Programmangebot, das alle gesellschaftlichen Gruppen erreiche. Was nun die Ausgestaltung des neuen Staatsvertrages betreffe, sei dies ein Verfahren der Bundesländer: Das ZDF habe in dem Fall nur Antworten zu geben, wenn die Länder etwas wissen wollen.

    Deswegen war an diesem Punkt Jacqueline Kraege gefragt, Chefin der Mainzer Staatskanzlei und Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. Sie berichtete, dass am 7. Mai die Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, die nun die Voraussetzung schaffe, dass „wir bis 2015 fertig sind“. Die konkrete Ein-Drittel-Vorgabe für die Gremienbesetzung mache es leichter, nun die Neuregelung des Staatsvertrages auszugestalten. Und der Zeitdruck sei am Ende bei den Diskussionen eher hilfreich.

    Für die Umsetzung des Urteils sind jedoch noch eine Reihe von Fragen offen. Der Medienrechtler Karl-Eberhard Hain prognostizierte, die künftige Besetzung der gesellschaftlichen Gruppen werde „zu einem Kampffeld“ werden. Er schlug vor, 10 oder 20 Prozent der Sitze in den Gremien als Experimentierfeld zu betrachten und sie mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu besetzen, die bisher keinen Zugang zu den Gremien hatten. Werner Hahn, Justitiar des NDR und Vorsitzender der Juristischen Kommission ARD, schlug vor, die Staatsvertreter in den ZDF-Gremien könnten in Fernsehrat und Verwaltungsrat auch ohne Stimmrecht mitwirken, wie das im NDR schon seit Jahren praktiziert werde. Tabea Rößner, Medienpolitikerin von Bündnis 9/Die Grünen, sprach sich dafür aus, die Macht der so genannten Freundeskreise zu brechen. Diese Freundeskreise strukturieren im ZDF die Gremiendebatten vor.

    Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die den politischen Prozess für den neuen ZDF-Staatsvertrag koordiniert, versicherte, die enge Terminvorgabe durch das Bundesverfassungsgericht müsse unbedingt eingehalten werden. Sie kündigte auch an, dass die Ministerpräsidenten sich in den nächsten Schritten mit der  Begrenzung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen werden.

    Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender von ver.di, forderte, die Zusammensetzung der Gremien „behutsam“ weiterzuentwickeln. Vertreter der Migranten müssten berücksichtigt werden. Er forderte auch, künftig die Personalvertretungen der Sender stimmberechtigt in den Gremien zu verankern. Bei allen Umgestaltungen müsste aber auch Professionalität und Stabilität der Rundfunkräte gesichert werden. Für die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Transparenz sieht Werneke die Gremien selbst in der Pflicht. Öffentliche Sitzungen seien davon nur ein Teil. Die Gremien müssten eine offensive Öffentlichkeitsarbeit betreiben und ihre Arbeit den Zuschauern verständlich erklären.

    Fritz Wolf /Thomas Hagedorn