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    Kahlschlag in Bergedorf

    Kahlschlag in Bergedorf

    Streik bei Bergedorfer zeitung ver.di Hamburg Streik bei Bergedorfer Zeitung

    Hintergrund: Der Konflikt um die Bergedorfer Zeitung

    6. März 2016

    Etwa 100 Menschen sind bei der Bergedorfer Zeitung beschäftigt, davon gehören 41 zum technischen Bereich, der sogenannten Vorstufe (u.a. Anzeigengestaltung und –produktion). Ohne jede Vorwarnung, ohne jede vorherige Information, Beratung, Verhandlung wurde am 29. Februar 2016 die Stilllegung der gesamten Abteilung und damit die Entlassung fast der halben Belegschaft durch die Geschäftsführung verkündet. Schon im März sollen Kündigungen ausgesprochen werden, im Juni soll die gesamte Vorstufe geschlossen sein. Dagegen wehren sich Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaften. Sie brauchen dafür jede Unterstützung.

    Die allererste Forderung der Beschäftigten ist: Alles muss unternommen werden, um Kündigungen zu vermeiden. Dazu sind umfangreiche Informationen und Beratungen erforderlich. Bis zu einem Ergebnis von Beratungen und Verhandlungen dürfen keine
    Kündigungen ausgesprochen werden. Gleichzeitig eskaliert das Unternehmen den Konflikt um die Tarifbindung: Bereits zum 31. Dezember 2014 war der Verlag aus dem Tarifvertrag für die Vorstufe durch Verbandsaustritt (Verband Druck und Medien NordWest) geflüchtet – ohne Betriebsrat, Gewerkschaft oder Beschäftigte zu informieren. Im Januar 2016 folgte dann die Tarifflucht im Bereich der Redaktion und Verlagsangestellten.

    Die Forderung der Gewerkschaften – ver.di und DJV – nach Aufnahme von Tarifverhandlungen wurde abgelehnt. Selbst eine von den Gewerkschaften eingeräumte Bedenkfrist verstrich ergebnislos. Seitdem weiten sich Warnstreiks aus. Die Bergedorfer Zeitung gehört zur Funke Medien Gruppe (u.a. „Hamburger Abendblatt“, „WAZ“, „Berliner Morgenpost“) mit der Konzernzentrale in Essen. Im vergangenen Sommer machte der Konzern ein umfassendes Umstrukturierungsprogramm (unter dem Titel „Harmonisierung“) bekannt. Bundesweit häufen sich Teilstilllegungen, Entlassungen, Konflikte um Sozialpläne.

    Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften sehen in dem Kahlschlagprogramm in Bergedorf eine existenzielle Gefährdung der Zeitung selber. Die überwiegende Mehrheit der Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert, allein mehr als 70 Prozent in ver.di. Die Gewerkschaftsmitglieder haben am 5. März in einer Mitgliederversammlung beschlossen, den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und für einen Sozialplan mit Forderungen nach einem Sozialtarifvertrag zu unterstützen.

    Das Bergedorfer Geschäftsmodell und der Springer-Funke-Deal

    Bis zum Verkauf an die Funke Medien Gruppe gehörte die Bergedorfer Zeitung zum Axel Springer Konzern. Die Besonderheit des Zeitungsunternehmens in Bergedorf war sein Ge-schäftsmodell: Neben klassischen Zeitungserlösen steuerte die Vorstufe durch Dienstleistungen für andere Unternehmen zusätzliche Erlöse bei. So konnte über Jahre hinweg die Existenz der Zeitung gesichert werden. Merkmale der Vorstufe waren und sind: hohe Qualität (auch Funke holte sich dort Know How ab) und Flexibilität.
    Im Jahr 2013 begannen auf Konzernebene die Verhandlungen über den Übergang vieler Zeitungs- und Zeitschriftentitel von Axel Springer auf die Funke Medien Gruppe. Bereits Anfang 2014 wurde klar, dass kartellrechtlich kein Einwand gegen den Übergang der Zeitungen bestehen würde. Allein im Programmzeitschriftenbereich kam es zu erheblichen Änderungen im Umfang des Verkaufs.
    In diesem riesigen Übernahmeprojekt spielte die Bergedorfer Zeitung keine zentrale Rolle. Aus Unternehmenskreisen wurde sogar bekannt, dass die Funke Medien Gruppe von dem Geschäftsmodell der Bergedorfer Zeitung – und damit der Existenz eines großen Vorstufenbereichs – bei der Übernahme noch gar nichts gewusst hatte.

    Aufgrund der internen Beratungen der Gewerkschaftsmitglieder suchten Vertreter von ver.di und DJV das Gespräch mit der Geschäftsführung. Darin wurde angeboten, über einen Be-schäftigungssicherungstarifvertrag – unter anderem auf Basis der einschlägigen Tarifverträge – Verhandlungen aufzunehmen. Dies wurde von der Geschäftsführung mit Verweis auf die noch ungewisse Ausrichtung der Zeitung im Rahmen des Konzerns als verfrüht angesehen. Wie sich erst Ende vergangenen Jahres durch Zufall herausstellte, war zu diesem Zeitpunkt der Austritt aus dem Druck-Arbeitgeberverband schon beschlossene Sache. Der Austritt wurde bereits im Jahr 2013, noch unter Leitung von Axel Springer, beim Verband beantragt und zum 31.12.2014 wirksam.

    Das „Harmonisierungs“-Projekt im Funke-Konzern: angekündigte Betriebsspaltung in Bergedorf

    Im Sommer 2015 machte die Funke Medien Gruppe ihr bundesweites „Harmonisierungs“-Projekt bekannt. Nachdem bereits eine zentrale Redaktionseinheit in Essen abgewickelt und eine neue Zentralredaktion die überregionale Berichterstattung zusammenfassen sollte, griff man nun weit in die anderen Prozesse im Konzern über. Lokale Prozesse sollten zentral ge-steuert werden, dies im kaufmännischen Bereich, aber auch im Bereich der Vorstufe.

    Für Bergedorf wurde angekündigt, den größten Teil der Vorstufe als eigenen Betrieb abzuspalten und in einem neuen Unternehmen mit dem Erfurter Satzbetrieb (der zur Funke Medien Gruppe gehörenden Thüringer Zeitungsgruppe) zusammenzuführen. Betriebsrat und Gewerkschaften wurden aktiv, um Informationen zu erhalten und Beratungen und Verhandlungen zu beginnen. Alle Anfragen wurden abgewiesen mit dem Hinweis, man würde sich beizeiten konkreter äußern.

    Monatelang gab es auf Nachfragen – unter anderem durch den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt – keine konkreten Antworten. Auch die Geschäftsführung äußerte sich dazu nicht konkret. Ende 2015 dann kam die Nachricht: Das „Harmonisierungs“-Projekt sei in Bergedorf erst einmal gestoppt. Man käme beizeiten auf den Betriebsrat zu.

    Richtig ist zwar, dass Ende 2015 ein großer Auftrag verloren ging. Doch gefährdet dies keineswegs die gesamte Vorstufe und auch in der Vergangenheit wurden Schwankungen in der Auslastung mittelfristig ausgeglichen bzw. abgefangen. Beleg dafür, dass Aufträge (u.a. für die Kieler Nachrichten) zu bearbeiten sind, sind die Planungen für die konzerninterne und womöglich auch konzernexterne Auslagerung von Produktion in erheblichem Volumen.

    Belegschaft und Betriebsrat sollten überrumpelt werden – doch sie wehren sich

    Als die Geschäftsführung des Verlages die Betriebsratsvorsitzende und den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu einem Gespräch am Mittag einlud, mussten Beschäftigten und Betriebsrat davon ausgehen, jetzt die genauen Planungen für die Betriebs- und Unternehmensspaltung zu erfahren. Tatsächlich eröffnete man ihnen nur, dass die gesamte Vorstufenabteilung schon im Juni geschlossen werden würde. Bereits im März würde man Kündigungen aussprechen. Kurz danach wurde es so auch den Betroffenen verkündet.

    Offenbar setzte die Funke Medien Gruppe darauf, dass mit einem aus Springer-Zeiten stammenden „Rationalisierungsschutzabkommen“ bereits alles vorläge, was einen Sozialplan ausmacht. Tatsächlich war aber auch zu Springer-Zeiten dieses Abkommen bei Stellenabbau dieser Größenordnung jeweils Basis erheblich besserer Regelungen.

    Der Schließungsbeschluss fällt nun zusammen mit der Eskalation des Tarifkonfliktss durch Funke und die lokale Geschäftsführung. Nach vielen Warnungen und Aufforderungen durch die Gewerkschaften musste die Betriebsversammlung am 1. März unterbrochen werden, weil die Vorstufe dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften folgte. Am 5. März beschloss die gemeinsame Mitgliederversammlung von ver.di und DJV die Aufforderung zu Sozialtarifverhandlungen – natürlich zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen, in jedem Fall zur Abwehr einer vollständigen Schließung der Vorstufe.

    Worum es jetzt geht

    • Alternativen zur Stilllegung müssen diskutiert und beraten werden. Dazu gehört auch die Frage nach der Zukunft der Zeitung – was aus ihr im Konzern werden soll.
    • In der Phase der Information und Beratungen sowie womöglich eines Sozialplans dürfen keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden.
    • Die Finanzierung von Ausgleichszahlungen, auch von Abfindungen und Qualifizierungsangeboten muss vollständig durch den Konzern garantiert werden.
    • Auch bei einem „sozial verträglichen“ Stellenabbau brauchen die Betroffenen umfangreiche und keineswegs nur kurzfristige Qualifizierungsnahmen.
    • Der Verlag muss endlich zu Verhandlungen über Tarifverträge bereit sein.


    Verantwortlich/Kontakt:

    Martin Dieckmann
    Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, ver.di Landesbezirk Hamburg,
    Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Tel.: 040-2858-4081 / Mobil: 0160-3670129
    Mail: martin.dieckmann@verdi.de