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    Mit Gewehren vor dem Wahllokal

    Mit Gewehren vor dem Wahllokal

    In der Region Van Joachim Legatis In der Region Van

    dju-Mitglied war als Wahlbeobachter der EJF/IJF in der türkischen Region Van

    Eine vierspurige Schnellstraße führt von der 500.000-Einwohner-Stadt Van nach Norden, mit Blick auf den riesigen Süßwassersee im Osten der Türkei, auf schneebedeckte Gipfel und karge Weiden mit ein paar Kühen geht es komfortabel in den Kreis Muradiye. Eine aufgeregte Politikerin der oppositionellen Partei HDP fährt vorneweg in das Dorf Acikyol. Dort hört die komfortable Fahrt schnell auf, über eine Holperpiste gelangen die beiden Autos auf die schlammigen Pfade des Dorfs. Vor der Grundschule mit dem Wahllokal zur türkischen Parlamentswahl eine Menschenmenge, einzelne Männer gehen auf andere los, schlagen sie und schubsen sie unsaft vom Hof. Hin und wieder greift einer der umstehenden Soldaten ein und zerrt einen Kontrahenten beiseite.

    Remzi Solmaz Joachim Legatis Remzi Solmaz: Bei Berichterstattung angegriffen

    Schläge für den Reporter

    Die deutschen Wahlbeobachter stehen am Rand des Geschehens, aufmerksam abgeschirmt von dem Fahrer und dem Übersetzer. Die zierliche HPD-Vertreterin ist in der Menge verschwunden, auch sie wird bedroht und sieht sich schnell einem einen Kopf größeren Mann mit markantem Schnäuzer und in einem hellen Anzug gegenüber - dem örtlichen AKP-Vorsitzenden. Ein Fotograf der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, Remzi Solmaz, wird geschubst und geschlagen. Später zeigt er einen locker geschlagenen Zahn.

    Beruhigend wirkt dann Tugba Hazer, eine Abgeordnete der HDP im Parlament der Provinz Van, auf den AKP-Mob ein. Langsam löst sich die bedrohliche Szenerie auf, offenbar sind alle anwesenden HDP-Unterstützer vom Hof gejagt, auch wir werden von einem Armeeoffizier in bestimmtem Ton des Bereichs verwiesen. Wie sich später herausstellt, hat ein kleiner Vorfall zur Eskalation geführt: Ein AKP-Anhänger hat seinen Stimmzettel statt in der üblichen Wahlkabine vor aller Augen auf dem Tisch der Wahlkommission ausgefüllt und offen herumgezeigt nach dem Motto „So wird gewählt“. Ein Wähler der linken und prokurdischen HDP protestierte, Familienangehörige beider politischer Lager griffen ein und es setzte Schläge. Ob der Streit die Abstimmung in dem Dorf beeinflusst hat, ist unklar, die offiziellen Wahlergebnisse liegen erst einige Tage nach dem Urnengang vor.

     

    Gerangel vor dem Wahllokal in Acikyo Joachim Legatis Gerangel vor dem Wahllokal in Acikyol

    So handgreiflich verlief die jüngste Runde der türkischen Parlamentswahlen in der Ost-Provinz Van allerdings nur selten, greifbar war aber überall Anspannung. Jedes Wahllokal war von Soldaten, Polizisten oder Dorfschützern mit Schnellfeuergewehren bewacht – in einem Gebiet mit mehrheitlich regierungskritischen Wählern. Eine 21-köpfige Wahlbeobachtergruppe aus Deutschland war am 1. November in den acht Wahlkreisen der Region Van unterwegs. Meist gab es keine Beanstandungen. Hin und wieder war ein Uniformierter im Wahllokal, was unzulässig ist, er verließ auf Aufforderung aber schnell den Raum. Problematisch war die Lage in einer Ortschaft nahe der Stadt Van, die überhaupt nicht zugänglich war. Die Sicherheitsbehörden hatten die Ortschaft abgesperrt, nach Mitteilung der HDP wurde die Wahl dort nicht durchgeführt. Weitere Beobachtungen stehen auf der Internetseite der Infostelle Civaka Azad.

    Während also die Wahl im erkennbaren Bereich weitgehend demokratisch über die Bühne ging, waren es die Rahmenbedingungen, die den Urnengang so besonders machen. Zunächst einmal die Vertreter des Staats mit umgehängtem Sturmgewehr vor den Wahllokalen. Der Kriegskurs der AKP-Regierung gegen die PKK bedroht auch diejenigen, die friedlich für mehr kulturelle Selbständigkeit der Kurden eintreten. Die AKP will den Machterhalt, dabei spielte die Mobilisierung der örtlichen AKP-Ebene eine wichtige Rolle, nicht nur in Acikyol.

    Ferhat Celik Joachim Legatis Ferhat Celik: Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck

    Übergriffe auf Journalisten

    Ferhat Celik, Büroleiter der Nachrichtenagentur DIHA in Van, hat die Übergriffe auf Journalisten dokumentiert. In Bitlis wollte ein Mitglieder einer Polizei-Spezialeinheit seinem Mitarbeiter Emir festnehmen. Die Menge verhinderte aber die Festnahme. In Agri, rund 200 Kilometer entfernt von Van, verbot die Polizei den sieben DIHA-Kollegen die Berichterstattung. Der Präsident der Provinz, Musa Isin, hatte dies angeordnet, auch wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Von Repressalien gegenüber nicht-kurdischen Medien hat Celik nichts gehört. Seiner Erfahrung nach unterscheide die Regierung sehr genau zwischen Medien, die für kulturelle Autonomie der kurdischen Bevölkerung eintreten, und denen, die das Türkentum hochhalten. Das gilt auch im politischen Bereich: Die HDP ist zum Sammelbecken für Linke, Kurden, Armenier und andere geworden, die sich dem Sog der Gleichförmigkeit entziehen.

    Celik sieht immer größere Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit im Land im Vorfeld der Parlamentswahl. Nach dem blutigen Attentat von Suruc Mitte Juli auf eine Versammlung kurdischer Aktivisten hat die Regierung 90 Websites von DIHA geschlossen. Ein Reporter wurde in der Provinz Hakkari von Polizisten zusammengeschlagen, weil er angeblich der militanten PKK angehöre. Die Reporter von DIHA würden oft von Zivilpolizisten bei Terminen überwacht. In den vergangenen zwölf Monaten gab es im Bereich des DIHA-Büros Van sechs Vorladungen für Journalisten beim Staatsanwalt. Solche Termine nimmt ein Rechtsanwalt wahr, die Reporter haben Angst, dass sie geschlagen und festgenommen werden.

    Ferhat Celik selbst wurde vorgeladen, weil er einen kleinen Bericht über einen Protest von Studenten geschrieben hat. Diese haben sich über schlechtes Essen in ihrem Wohnheim beklagt. Journalisten haben Angst um ihre Existenz, in Diyarbakir wurde Ozan Kilinc zu 135 Jahren Haft verurteilt. Und auch das Verfahren gegen Ömer Celik ist noch nicht abgeschlossen. Der von der dju in ver.di unterstützte Agentur-Journalist steht seit 2011 vor Gericht, weil im Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. „Beweise“ sind seine regierungskritischen Berichte, ihm drohen viele Jahre Haft.  Joachim Legatis

    Joachim Legatis ist Mitglied im dju-Bundesvorstand und war als Wahlbeobachter der Internationalen und der Europäischen Journalisten-Föderation in Van in der Türkei.

    • Mehr zum Thema Türkei und Pressefreiheit

      Joachim Legatis zum ausführlichen Gespräch mit dem Journalisten Ferhat Celik.

      Einen Kommentar zu den "eklatanten Verstößen gegen die Pressefreiheit" hat der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen kürzlich verfasst.

      Joachim Legatis hat mit dem Journalisten Ömer Celik kurz vor der Wahl ein Interview über die Behinderung und juristische Verfolgung von Berichterstattern geführt: "Die Waffe am Kopf".

      "Civaka Azad", kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit.

      Zur Verfolgung der Journalisten und Medien in der Türkei ein zusammenfassender Bericht von "Reporter ohne Grenzen"

      Zu den seit Jahren laufenden Journalistenprozessen in der Türkei gibt es unsere Hintergrundseite.

      Zur Gefährdung der Pressefreiheit, nicht nur in der Türkei, sind hier die Nachrichten zu finden.