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    Bsirske bei NW-Betriebsversammlung

    Bsirske bei NW-Betriebsversammlung

    "Es bedarf keiner gesetzlichen Regelung des Streikrechts"

    Frank Bsirske war Gast in der Betriebsversammlung der Neuen Westfälischen. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft sprach dabei über die Probleme der Tageszeitungsbranche und über aktuelle Streitfragen. So lehnt ver.di den Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium strikt ab, mit dem eine Tarifeinheit in den Betrieben erzwungen werden soll.

    "Wir akzeptieren keinen Eingriff in unser Streikrecht", erklärte Bsirske. Das Gesetz werden den Betriebsfrieden nicht fördern, sondern nur den Konkurrenzkampf der Gewerkschaften untereinander anheizen. Ver.di habe immer wieder gezeigt, das Tarifeinheit auch ohne Gesetz funktionieren kann, so beispielsweise im Öffentlichen Dienst gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund.

    Er sprach dabei auch direkt die Journalisten an. "Es bedarf keiner gesetzlichen Regelung, sondern der Argumente in den Betrieben", sagte Bsirske. "Eine fortschreitende tarifliche Zersplitterung ist fatal. Denn dadurch wird den Schwächeren die Solidarität der Stärkeren verweigert."

    "Abkehr von Willkür und Mäzenatentum"

    Ver.di organisiert in der Medienbranche gemeinsam sowohl die Journalisten, wie auch die Angestellten der übrigen Berufe bis zur Druck- und Onlinetechnik sowie die Zeitungszusteller. "Was wir mit unserem Tarifrecht erreichen, sind verbindliche und verlässliche Regelungen. Das ist Abkehr von Willkür und Mäzenatentum", äußerte der Gewerkschaftsvorsitzende.

    Durch den Lokführerstreik werde gegenwärtig der falsche Eindruck vermittelt, dass Gewerkschaften die Tarifeinheit gefährden. In der Zeitungsbranche sei hingegen deutlich zu erkennen, dass es die Verlage selbst sind, die versuchen, durch Auslagerungen und Austritte aus dem Tarifverbund den Mitarbeitern den Tarifschutz vorzuenthalten. Unternehmen zu "filetieren", schädige den inneren Zusammenhalt der Belegschaft, "schürt Gegensätze und Auseinandersetzungen", wo die Energie doch in "ein gutes Produkt fließen" müsste, "an dem alle gemeinsam arbeiten".

    "Voraussetzungen für praktische Pressefreiheit"

    Tarifregelungen seien "wesentliche Voraussetzungen für praktische Pressefreiheit". Natürlich bedürfe es Artikel 5 Grundgesetz, natürlich bedürfe es "konkret ausgestalteter Auskunftsrechte hinsichtlich staatlichen Handelns". Für die innere Pressefreiheit sei jedoch auch wirtschaftliche Unabhängigkeit unverzichtbar. Tarifverträge würden diese garantieren. "Ausgründungen und Tarifflucht werden hingegen begangen, um Löhne zu drücken und Bedingungen zu diktieren." Diese Entwicklung gebe Anlass zur Sorge um die Perspektive von Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, "aber auch um das soziale Gefüge in Unternehmen."

    Bereits in seiner Einleitung hatte er darauf hingewiesen, dass die Beschäftigen in der Region Ostwestfalen-Lippe bei den vergangenen beiden Tarifauseinandersetzungen in der Tageszeitungsbranche mit fantasievollen, selbstbewussten Aktionen und Streiktagen deutlichen Einfluss auf die Verhandlungen genommen hätten. "Wären alle so kampfbereit gewesen wie hier, dann hätten die Abschlüsse auch anders aussehen können", meint er.

    Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld

    "Unabhängige Presse hat ihren unverzichtbaren Platz in der Demokratie, die nur funktioniert, wenn die freie Presse funktioniert. Die hat ihren Preis. Da braucht es gute Leute, die gute Arbeit leisten und dafür auch gutes Geld erwarten können", betonte Bsirske nicht nur mit Blick auf die Journalisten. Unverständnis äußerte er über die "Extrawurst", die die Verleger beim Mindestlohn für Zeitungzusteller erzwungen haben. Eine reibungslose Zustellung sei die Visitenkarte jedes Verlages. "Ich erzähle Euch hier nichts Neues, dass Abos eher gekündigt werden, weil die Zeitung nur unregelmäßig zugestellt wird, als aufgrund inhaltlicher Unzufriedenheit."

    "Es kann nicht sein, dass Arbeit arm macht"

    Er sieht die gesellschaftliche Verantwortung der Gewerkschaft nicht nur bei den Gehaltsverhandlungen für die Mitglieder. "Es kann nicht sein, dass Arbeit arm macht", erklärte er den Einsatz von ver.di für einen gesetzlichen Mindestlohn. 33,4 Jahre benötige man, um bei durchschnittlichem Verdienst nach 33,4 Arbeitsjahren gerade einmal Hartz-IV-Niveau als Rente zu bekommen. Wer nur 2.000 Euro Brutto im Monat erhält, benötige sogar 44 Beitragsjahre dafür. "Auf uns kommt eine millionenfache Altersarmut zu", warnt Bsirske.

    Thema für ver.di ist auch die Steuergerechtigkeit: "Deutschland ist eine Steueroase für große Vermögen und Erbschaften." Gleichzeitig sei das gesamte Bildungsystem von der Krippe bis zur Universität unterfinanziert.

    Nachtrag: Frank Bsirske kam mit dem Zug nach Bielefeld. Zum Thema GDL-Streik wurde er von der Nachrichtenredaktion der Neuen Westfälischen befragt. Mehr: . . .

    dju Ostwestfalen-LIppe

    5. November 2014