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    Presseauskunftsrecht: Petition unterschreiben

    Presseauskunftsrecht: Petition unterschreiben

    dju fordert: Das Recht auf Recherche bei Bundesbehörden soll endlich klar geregelt werden

    Noch kann die Petition für ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene unterschrieben werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt die Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene und ruft die Journalistinnen und Journalisten dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Die SPD-Fraktion hatte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode eine solche Initiative in den Bundestag eingebracht, war aber damit gescheitert. Im jetzigen Koalitionsvertrag taucht das Projekt nicht mehr auf. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr zwar einen Auskunftsanspruch der Presse festgestellt, aber keine Ausführungen über einen Mindestanspruch hinaus formuliert. Die dju in ver.di hält den Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz und die Pressegesetze der Länder nicht für ausreichend, denn damit „bleiben die Rechte der Presse eingeschränkt, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen“, stellt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß fest.

    Deshalb gehört die dju in ver.di zu den Erstunterzeichnern der Petition, die ein Bonner Journalist eingebracht hat. Die Petition braucht mindestens 50.000 Unterschriften, um im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt zu werden. „Wir brauchen endlich klare Verhältnisse für Journalistinnen und Journalisten, die bei Behörden auf Bundesebene recherchieren“, fordert der dju-Bundesvorsitzende Ulrich Janßen.

    Die Online-Petition zum Presseauskunftsrecht ist über die folgende URL zu erreichen:

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.nc.html