Nachrichten

    Türkei: Faire Wahlen sind Wunschdenken

    Türkei: Faire Wahlen sind Wunschdenken

    Meinungs- und Pressefreiheit werden unterdrückt

    Aus Anlass des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel bei der Regierungsspitze der Türkei weist die Journalistengewerkschaft dju in ver.di auf die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei hin. Die Aussage Merkels, sie gehe von freien und fairen Wahlen aus, ist angesichts der gegenwärtigen Repressionswelle gegen Oppositionelle und unabhängige Journalisten reines Wunschdenken.

    Die Europäische Journalisten-Föderation EJF hat dieser Tage mitgeteilt, dass sie in nur zwei Tagen fünf schwere Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei an die Online-Plattform zur Verbesserung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten des Europarats gemeldet hat. Die Plattform wurde vor sechs Monaten geschaffen. Seither hält die Türkei den Spitzenplatz mit 29 gemeldeten Verstößen (insgesamt gab es 82 Alarme in den 47 Staaten des Europarats). Aktuell befinden sich 21 Journalistinnen und Journalisten hinter Gittern in der Türkei, weil sie ihren Job getan haben. Canan Coskun von der Tageszeitung Cumhuriyet kann demnächst hinzukommen. Coskun steht eine Haftstrafe von 23 Jahren bevor, da er angeblich die öffentlichen Institutionen beleidigt haben soll. Dieser Tage richtete ein Polizist ein Gewehr auf den Kopf von Murat Demir, einem Kameramann des Fernsehsenders Özgür Gün. Und die dju Hessen hat eine Patenschaft für den Journalisten Ömer Celik übernommen, der seit Jahren vor Gericht steht, weil er kritisch über die Lage in der Türkei geschrieben hat. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

    Joachim Legatis, dju Hessen und im dju-Bundesvorstand, mehrfacher Prozessbeobachter in der Türkei

    Mehr Informationen zur Online-Plattform des Europarats

    Journalistenprozesse in der Türkei