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    Gegen Angriffe auf Territorialitätsprinzip

    Gegen Angriffe auf Territorialitätsprinzip

    Inititative Urheberrecht weist noch mal auf Ablehnung durch die europäischen Dachverbände hin

    Bevor der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 7. Mai 2015 den Berichtsentwurf von Julia Reda (Piratenpartei, Deutschland) diskutiert, weist die Initiative Urheberrecht, zu der auch die dju in ver.di gehört, am 17. April 2015 noch mal auf die Ablehnung vieler Aussagen in dem Bericht durch die europäischen Dachverbände, die sich um das Urheberrecht kümmern, hin:

    In einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die europäischen Dachverbände der Urheber und darstellenden Künstler schwere Bedenken gegen den Reda-Report angemeldet und die Mitglieder des Rechtsausschusses aufgefordert, sorgfältig die von ihnen unterstützten Änderungen zu prüfen.
    Angesichts der baldigen Abstimmung im Rechtsausschuss (JURI), schreiben wir, „um unsere Besorgnis über den Entwurf eines Berichts über die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 von Frau Reda ausdrücken, der, wenn er nicht vollständig geändert wird, die Position der europäischen Urheber stark schwächen würde, für die es notwendig ist, im Kern der Urheberrechtspolitik der EU zu stehen“, heißt es in dem Brief (Download), den die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) am 17. März 2015 veröffentlicht hat. Absender des Schreibens sind außerdem die die europäischen Dachverbände der Urheber und darstellenden Künstler ESCA, EVA, EWC, FERA und FSE, die Verwertungsgesellschaftszusammenschlüsse GESAC, EVA und SAA sowie die Medienbranche der internationalen Gewerkschaftsunion UNI MEI.
    Insbesondere wenden sich die europäischen Organisationen gegen die „Angriffe auf das Territorialitätsprinzip“ von Lizenzierungen und das „flexible System der optionalen Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts“. Außerdem wenden sie sich gegen alle Änderungsanträge, die „die Notwendigkeit einer ‚angemessenen Vergütung’ für alle Kategorien von Rechteinhaber durch andere Formulierungen schwächen wollen.
    Der Rechtsausschuss des Europaparlaments will auf seiner Sitzung am 7. Mai 2015 über Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) abstimmen (siehe News vom 24. März 2015). Ursprünglich war eine Abstimmung über die 556 Änderungsanträge zum Reda-Entwurf für den 24. März vorgesehen (siehe News vom 22. März 2015). Im Vorwege will Reda mit ihren Schattenberichterstattern für verschiedene Bereiche Kompromissanträge erarbeiten (siehe News vom 26. März 2015). Dabei soll es in erster Linie um das Geoblocking gehen, einem Thema, das auch bei der EU-Kommission hohe Priorität hat (siehe News vom 25. März 2015).