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    Eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit

    Eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit

    dju protestiert gegen die Angriffe der türkischen Regierung auf Redaktionen

    Am heutigen Mittwoch, 28. Oktober 2015, nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Türkei, verstärkt die türkische Regierung noch einmal deutlich die Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten, Redaktionen und Medienhäuser, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Eine Razzia der Polizei in der Zentrale des regierungskritischen Medienkonzerns Koza Ipek ist ein neuer Höhepunkt in der Verfolgung oppositioneller Medien. Kettensägen, Tränengas und Wasserwerfer kamen bei dem Vorgehen der Polizei zum Einsatz.

    Bereits seit Montag, 26. Oktober 2015, war der Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt worden. "Eine Regierung, die unliebsame Führungskräfte in Medienunternehmen gegen Ja-Sager austauscht, verstößt eklatant gegen das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit", erklärte dazu der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), Ulrich Janßen, in einer Stellungnahme gegenüber der türkischen Zeitung und Online-Plattform "Zaman". Weiter betonte Janßen: "Besonders krass ist ein derartiger Übergriff, wenn der Einsatz eines staatlichen 'Treuhänders' in einem Medienhaus kurz vor der Parlamentswahl erfolgt – ganz offensichtlich mit dem Ziel, kritische Stimmen kurz vor der Wahl zum Schweigen zu bringen."

    In den vergangenen Wochen hat es mehrfach Überfälle auf Redaktionshäuser gegeben, ausländische Reporter wurden verhaftet, kritische Verlage sahen sich massiven Verleumdungsprozessen gegenüber. Eine Koaltition aus acht Organisationen, darunter die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation (IJF und EJF), deren Mitglied die dju in ver.di ist, haben bei einem Besuch in Ankara und Istanbul die Forderung an die türkische Regierung gerichtet, die Verfolgung der kritischen Presse durch den Missbrauch von Antiterror- und Verleumdungsgesetzen sowie durch die Steuerbehörden und andere staatliche Stellen zu unterlassen.

    "Mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats ist ein solches Vorgehen unvereinbar. Die dju in ver.di protestiert gegen die staatlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, die dort beileibe keine Einzelfälle sind. Als Mitglied der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) unterstützen wir auch deren Kampf für Presse und Meinungsfreiheit", sagte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen zu "Zaman". 

    Joachim Legatis, dju-Bundesvorstandsmitglied und mit dem dju-Landesverband Hessen Pate eines in der Türkei längere Zeit inhaftierten Journalisten, wird als Wahlbeobachter auch im Auftrag der IJF zu den Wahlen in die Türkei reisen und anschließend berichten.

    • Mehr zum Thema Türkei und Pressefreiheit

      Zur Verfolgung der Journalisten und Medien in der Türkei ein zusammenfassender Bericht von "Reporter ohne Grenzen"

      Zu den seit Jahren laufenden Journalistenprozessen in der Türkei gibt es unsere Hintergrundseite .

      Zur Gefährdung der Pressefreiheit, nicht nur in der Türkei, sind hier die Nachrichten zu finden.