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    EJF: Türkische Behörden gegen Pressefreiheit

    EJF: Türkische Behörden gegen Pressefreiheit

    Oppositionelle Medien sollen im Wahlkampf mundtot gemacht werden

    Nach mehreren Medienberichten soll der in Ankara residierende türkische Generalstaatsanwalt das Kommunikationsministerium gedrängt haben, allen Medien, die mit der Gülen-Bewegung verbunden sind, die Sendemöglichkeiten mit staatlicher Kommunikationsinfrastruktur zu versperren. Sollte dies geschehen, könnten TV-Sender der Opposition die staatlichen Satelliteneinrichtungen nicht mehr nutzen. So habe die Behörde am 26. April das Ministerium aufgefordert, TV-Sender, Radiostationen und Printmedien-Websites der Gülen-Bewegung zu verfolgen, da sie durch die Verbreitung der Gülen-Botschaften türkisches Recht verletzen würden.

    Barry White von der britischen Journalistengewerkschaft NUJ erklärte für die Europäische Journalistenföderation EJF, zu der auch die dju in ver.di gehört, ein solches Vorgehen widerspreche eklatant der Demokratie sowie der Informationsfreiheit. "Das ist staatliche Zensur. Es ist auffallend, dass dieser Angriff auf die Pressefreiheit ausgerechnet im Schlussspurt des türkischen Wahlkampfs angedroht wird."

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