Nachrichten

    Weitere Einschüchterungen befürchtet

    Weitere Einschüchterungen befürchtet

    dju-Umfrage: Journalistinnen und Journalisten erwarten mehr Druck auf Medien und Whistleblower

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat verurteilt und parallel dazu eine Kurzumfrage unter den dju-Mitgliedern gestartet.

    Die Ergebnisse zeigen, dass mehr als 90 Prozent der Beteiligten weitere Einschüchterungsversuche von Seiten staatlicher Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten befürchten. Fast genauso viele (86 Prozent) erwarten, dass der Druck auf Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird und die Arbeit der investigativ recherchierenden Kolleginnen und Kollegen damit schwerer.

    • Ergebnisse im Detail

      dju-Umfrage zu netzpolitik.org Christof Büttner/ver.di dju-Umfrage zu netzpolitik.org
      • Rechnest Du mit weiteren Einschüchterungsversuchen von staatlichen Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten?

      Anzahl der abgegebenen Stimmen: 821

      Ja: 753 Stimmen (92%)

      Nein: 68 Stimmen (8%)

      • Befürchtest Du nach den Ermittlungen gegen netzpolitik.org für die Arbeit von investigativen Journalistinnen und Journalisten, dass sich Informanten aus Behörden und Unternehmen künftig einschüchtern lassen?

      Anzahl der abgegebenen Stimmen: 814

      Ja 704 Stimmen (86%)

      Nein 110 Stimmen (14%)

    Dass zeigt, dass die dju-Mitglieder, die sich an der Kurzumfrage beteiligt haben, die Meinung des dju-Vorsitzenden Ulrich Janßen unterstützen. Janßen hat nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik org wegen des Vorwurfs des Landesverrats genau davor gewarnt: „Das ist ein gezielter Einschüchterungsversuch und die nächste Stufe einer bedrohlichen Entwicklung für die Pressefreiheit und die Arbeit aller Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Verfahren umgehend einzustellen. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Kollegen.“

    Die Ermittlungen gingen zurück auf eine Strafanzeige des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Der Generalbundesanwalt ist inzwischen seines Amtes durch den Bundesjustizminister enthoben worden. netzpolitik.org hatte in Auszügen vertraulich eingestufte Unterlagen des Verfassungsschutzes dokumentiert. Darin ging es um die Pläne deutscher Behörden, die Internetüberwachung in Deutschland deutlich auszuweiten.

    „Es ist aberwitzig, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit angreift und die Bundesanwaltschaft diesem Vorstoß keinen Riegel vorschiebt. Während sich die Bundesanwaltschaft bisher nicht in der Lage sah, wegen der massenweisen Ausspähung hoch sensibler Daten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, werden Journalisten und Informanten, die die Öffentlichkeit über drohende Einschränkungen ihrer Grundrechte informieren, attackiert. Dabei ist genau diese Form freier Berichterstattung für eine Demokratie unerlässlich und ein hohes Gut, gerade wenn es sich um über Whistleblowing zugespielte Informationen handelt“, sagte Janßen.

    Zur ursprünglichen Umfrage vom 31. Juli 2015