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    dju-Mitgliederbrief September 2013

    dju-Mitgliederbrief September 2013

    Medienpolitik: Ernüchternde Bilanz für Journalistinnen und Journalisten
    Kampagne rein in die dju Plakat "Wir lieben Journalismus" Hansen Kommunikation Wir lieben Journalismus

     

    Liebe Kollegin,

    lieber Kollege,

    zehn Tage vor der Bundestagswahl ziehen wir in unserem 3. Mitgliederbrief des Jahres für die dju in ver.di eine politische Bilanz dessen, was sich in den zurückliegenden vier Jahren für die Journalistinnen und Journalisten getan hat. Diese Bilanz fällt ernüchternd aus. Dabei waren die Erwartungen an die Regierung nicht einmal besonders groß.

    Nur zwei Beispiele:

    Wir hatten nach entsprechenden Ankündigungen zu Beginn der Legislaturperiode fest mit Ergänzungen im Urheberrechtsgesetz gerechnet. Hier sind Verbesserungen dringend nötig, die die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gegenüber Verlagen und anderen Verwertern zu stärken.

    ver.di hat eigene Positionen und Vorschläge vorgelegt: So sollte aus unserer Sicht zum Beispiel die Einhaltung von Gemeinsamen Vergütungsregeln, die eine „angemessene“ Mindestvergütung definieren, ebenso kontrolliert werden wie die Einhaltung von Mindestlöhnen in anderen Branchen. Das heißt: Wer keine „angemessene“ Vergütung zahlt, sollte künftig nicht mehr ungestraft davonkommen. Derzeit bringen nur wenige Freie den Mut auf, sich gegen Dumpinghonorare und Ausbeutung aufzulehnen, denn sie riskieren damit nicht selten Folgeaufträge. Natürlich stehen wir unseren Mitgliedern in der individuellen Auseinandersetzung um die Durchsetzung „angemessener“ Vergütung mit Rat und Tat und kompetentem Rechtsschutz zur Seite. In vielen Prozessen haben wir so die Anwendung der Vergütungsregeln durchsetzen können. Noch wichtiger aber: Wir können unsere Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützen, sich zu vernetzen und gemeinsam mit den betrieblichen Interessenvertretungen in den Verlagen ihr Recht einzufordern. Auch da gibt es schon einige – wenn auch noch zu wenige – sehr schöne Erfolge, die Mut machen, gemeinsam noch mehr anzupacken.

    Damit im Konfliktfall die Last aber nicht allein bei den Freien hängen bleibt, haben wir vom Gesetzgeber die Einführung einer Verbandsklage zur Durchsetzung von Vergütungsregeln gefordert. Außerdem finden wir: Der Staat hat die Einhaltung der Gesetze, die er erlässt, auch zu kontrollieren. Zum Beispiel diese Forderungen haben wir in unserem Papier „Urheber first“ klar formuliert (siehe auch http://medien-kunst-industrie.verdi.de/bereiche-fachgruppen/kunst-und-kultur/urheberrecht und natürlich auch gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht. Doch die hat lediglich mit dem Leistungsschutzrecht den Verlegern ein Gesetz auf den Leib geschneidert, das keine Verwerter-Wünsche offen lässt.

    Und diese Enttäuschung wurde noch übertroffen von den erfolgreichen Aktivitäten zur Beschneidung der Presseauskunftsrechte. Denn nur so ist das Verhalten von Bundesinnenminister Friedrich nach einem absurd anmutenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar zu deuten: Gegenüber Bundesbehörden -etwa dem Bundesnachrichtendienst – sollen demnach keine Auskunftsrechte gelten, weil diese nur in den Landespressegesetzen fest gelegt sind. Eine rein verwaltungsrechtliche Hürde, die mit einem einfachen Bundesgesetz aus dem Weg zu räumen wäre, das auf die jeweiligen landespresserechtlichen Regelungen verweist. Die dju in ver.di hat ebenso wie die SPD und die Grünen entsprechende Vorschläge gemacht, aber weder Innenministerium noch Bundeskanzleramt noch das Justizministerium zeigten Interesse daran, es Medien zuzugestehen, ihrer verfassungsrechtlich vorgesehenen Transparenzfunktion auch gegenüber Schlapphüten und Co. besser nachkommen zu können - im Gegenteil.

    Du willst wissen, wie sich die einzelnen Parteien medienpolitisch über diese beiden Themen hinaus aufstellen? Hier https://mmm.verdi.de/titel/05-2013/wahlpapier-ist-geduldig haben wir die entsprechenden Positionen zusammen gestellt.

    Unabhängig davon, wie die Wahl am 22. September ausgeht: Die Arbeit der dju in ver.di bleibt in den kommenden Monaten spannend. 2011 war es uns gelungen, Forderungen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nach niedrigeren Gehältern und verschlechterten Arbeitsbedingungen für junge Kolleginnen und Kollegen in Tageszeitungsredaktionen abzuwehren. – Ein wesentlicher Beitrag zur Qualitätssicherung bei Tageszeitungen. In diesem Jahr steht uns eine weitere turbulente Auseinandersetzung bevor:

    Die Verleger weigern sich bislang, mit uns gemeinsam die Tarifverträge an die veränderten Arbeitsbedingungen in den Redaktionen anzupassen. Dazu wollen wir Onliner in den Tarif holen und die Ausbildungsbedingungen dem crossmedialen Arbeiten anpassen. Den Verlegern dagegen fällt zur Tarifrunde lediglich ein: Die Gehälter sollen an die Kaufkraft im Verbreitungsgebiet der jeweiligen Zeitung angepasst und die große Mehrheit der Redakteurinnen und Redakteure damit über Jahre von einer Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Bei den bundesweit erscheinenden Tageszeitungen wie der „Süddeutschen Zeitung“, dem „Handelsblatt“, der „Bild“ oder „Welt“ würden die Gehälter eingefroren. Diese Verlegerfantasien sind vollkommen ungeeignet, eine Branche im Umbruch zu stabilisieren. Wir wollen zukunftsträchtige, gute Arbeit für die Branche möglich machen und richten uns auf eine schwierige Auseinandersetzung ein. Über die kannst Du Dich in unseren laufend erscheinenden Tarifinformationen informieren, die Du hier: http://dju.verdi.de/geld/tarif-news findest und auch direkt abonnieren kannst.

    Die dju in ver.di sagt auch: Der Druck in den Redaktionen ist bereits bis an die Grenzen des Erträglichen gestiegen. Wenn der BDZV so offensichtlich Verschlechterungen durchsetzen will, dann ist es JETZT Zeit, sich bei uns zu organisieren und gemeinsam in die Auseinandersetzung um gute Arbeitsbedingungen und die Zukunft des Journalismus zu gehen. Nachdem die Verleger auch den Manteltarifvertrag für die Redaktionen zum Jahresende gekündigt haben, bringt die Mitgliedschaft individuelle Sicherheit: Nur Gewerkschaftsmitglieder profitieren auch in Zukunft vom Schutz der manteltariflichen Regelungen, zu denen etwa die Sonderzahlungen und das Urlaubsgeld gehören. Wer Mitglied ist oder wird, sichert sich die Ansprüche darauf auch über den Kündigungszeitpunkt des Manteltarifvertrags hinaus. Wir sind und bleiben mit diesem Thema in allen Redaktionen präsent und diskutieren bei jeder sich bietenden Gelegenheiten über die Vorteile, die eine Mitgliedschaft in der dju in ver.di mit sich bringt. Du bist neugierig geworden? Auf der Seite https://dju.verdi.de/rein findest Du alle Materialien und weitere Informationen zu unserer Nachwirkungskampagne.

    Mit der Zukunft unseres Berufes, der immer noch ein Traumberuf ist und es auch bleiben soll, beschäftigt sich auch unser diesjähriger Journalistentag am 30. November in Berlin. Unter http://dju.verdi.de/ueber-uns/journalistentag findest Du das Programm und kannst Dich auch direkt anmelden. Unter dem Motto „Genug gejammert“ zeigen wir Perspektiven für den Journalismus von morgen auf und freuen uns auf prominente Gäste, die erfolgreiche Modelle für den Weg in die Medien-Zukunft vorstellen und Mut machen, diese Zukunft gemeinsam zu gestalten.

    Beim Besuch unseres Internetauftritts wirst Du fest stellen, dass der rundum erneuert ist. Wir hoffen, das neue Gesicht der dju in ver.di gefällt Dir so gut wie uns – und freuen uns wie immer auf Anregungen und Tipps, was wir besser machen können. Das gilt natürlich für die gesamte Arbeit der dju in ver.di. Du erreichst uns unter der gewohnten Mailadresse dju-info@verdi.de.

    Auf einen spannenden Herbst!

    Viele Grüße,

    Cornelia Haß und das Team der dju in der ver.di-Bundesgeschäftsstelle