Nachrichten

    dju in ver.di entsetzt über Verhaftungswelle in der Türkei

    dju in ver.di entsetzt über Verhaftungswelle in der Türkei

    Auch ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske mahnt zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten - Große Besorgnis wegen "Säuberungen

    Die Tarifkommission der dju in ver.di, die am 28. Juli 2016 in Berlin tagte, verabschiedete eine Resolution, in der sich sich entsetzt äußerte über die neuerliche Verhaftungswelle in den Medien nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei. "Die aktuellen Haftbefehle gegen etwa 90 türkische Medienschaffende, von denen einige bereits inhaftiert wurden, seien absolut inakzeptabel. Im Visier der türkischen Justiz stehen Journalistinnen und Journalisten, die für Zeitungen, Nachrichtenwebseiten, aber auch für den staatlichen Rundfunk TRT arbeiten. 16 Haftbefehle, etwa gegen die bekannte Regierungskritikerin Nazli Ilicak und den ehemaligen Hürriyet-Onlinechef Bülent Mumay, sollen bereits vollstreckt worden sein. Seit dem Putschversuch hat die türkische Regierung zudem 20 Nachrichtenwebseiten, drei Nachrichten-Agenturen, 16 TV-Sender, 23 Radio-Stationen und 45 Zeitungen geschlossen."

    Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske mahnte die Türkei zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten. Er reagierte mit "großer Besorgnis" auf die von Staatspräsident Erdogan nach eigener Aussage veranlassten "Säuberungen" und die Verfolgung von Gewerkschaftern, Justizbeamten, Staatsbediensteten, Akademikern, Journalisten und Zivilisten in der Türkei. "Es gibt keine Rechtfertigung für den versuchten Militärputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Aber die türkische Regierung nutzt diesen Putsch, um nun willkürlich gegen Zehntausende vermeintliche Gegner vorzugehen und die Demokratie zu suspendieren. Wir fordern die türkische Regierung auf, umgehend unverzichtbare demokratische Rechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die berufliche Betätigungsfreiheit und das Recht auf faire und unabhängige Justizverfahren wieder herzustellen."

    Die dju in ver.di protestiert gegen diese offensichtliche Missachtung der Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit durch die türkische Regierung: „Wir fordern die türkische Regierungauf, die Verhafteten frei zu lassen und die Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern rückgängig zu machen“, sagte der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen. Die türkische Regierung nutze den missglückten Putschversuch als Vorwand, um das Mediensystem sowie die Medienschaffenden unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen und damit Oppositionelle und vermeintliche Regierungskritiker mundtot zu machen.

    Das massive Vorgehen gegen kritische Medienschaffende sei auch als Versuch zu werten, alle Journalist_Innen einzuschüchtern und auf die Linie der Regierung zu bringen. Als Reaktion auf den Putschversuch hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand verhängt und damit unter anderem das Recht der Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt, sich wegen der Verletzung ihrer Rechte an das türkische Verfassungsgericht zu wenden. Die dju in ver.di fordert die unbedingte Achtung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durch die türkische Regierung und die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands.

    Die dju in ver.di zeigt sich solidarisch mit den betroffenen Journalist_innen und Medienhäusern und sichert ihnen ihre volle Unterstützung zu. Bereits seit Jahren beobachtet die dju in ver.di besorgt den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei, wo schon vor dem Putschversuch mehrere Dutzend Journalistinnen und Journalisten inhaftiert und Medien, deren Inhalte der Regierung nicht genehm waren, geschlossen wurden. Mehrfach haben Vertreter der dju in ver.di in den letzten Jahren als Prozessbeobachter an Prozessen gegen Kolleginnen und Kollegen teilgenommen und die Missstände öffentlich gemacht. Darüber hinaus hat die dju in ver.di auch Patenschaften für inhaftierte Kolleg_Innen übernommen.