Bühnenteaser

  • Nachrichten : Keine Panik und keine Drohungen

zurück zu Übersicht

Keine Panik und keine Drohungen

Reprobel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Kein Anlass zur Panik – und erst recht nicht zu wüsten Drohungen

 

Angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter anderem zu der Frage, ob Vergütungen, die Verwertungsgesellschaften z.B. für privates Kopieren einziehen, zum Teil auch an Verlage ausgeschüttet werden dürfen, ist nur zu warnen vor voreiligen Schlussfolgerungen oder Panikmache.

Was heißt das für die rechtliche Situation in Deutschland? Wird das Urteil positive oder negative Auswirkungen auf die Urheber hierzulande haben? Um das abzuschätzen ist es schlicht zu früh, die konkreten Auswirkungen des Urteils auf die rechtliche Situation in Deutschland zu bewerten. Man wird die vom EuGH vorgelegte Interpretation des EU-Rechts erst einmal sorgfältig prüfen und deren Auswirkungen auf Deutschland bewerten müssen, bevor irgendwelche Forderungen, etwa nach der Kürzung von Autorenhonoraren, erhoben werden, wie es der Börsenverein des Deutschen Buchhandels reflexartig getan hat.

Der EuGH hatte gestern (12. November 2015) geurteilt (Rechtssache C-572/13-Hewlett-Packard/Reprobel), dass nationale Rechtsvorschriften, „die es dem Mitgliedstaat gestatten, einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern […] zu gewähren“, europarechtswidrig sind. Das zielt auf das belgische Recht, in dem vorgesehen ist, dass durch königlichen Erlass die Augestaltung der Vergütungen geregelt werden kann. Wer angesichts dieses Urteils, das sich auf die Rechtslage in einer konstitutionellen Monarchie bezieht, das Miteinander von Autoren und Verlagen beispielsweise in der VG Wort gefährdet sieht, reagiert unangebracht fatalistisch und nutzt das Urteil zur Stimmungsmache in eigener Sache.

Die Rechtslage in Deutschland ist komplett anders. Weder gibt es eine gesetzlich fixierte Verlegerbeteiligung noch königliche Erlasse. Die Beteiligung der Verlage ist individuell in Verlagsverträgen vereinbart, soweit nicht der Eigensinn mancher Verlage zu Regelungen am Normvertrag vorbei führt, und kollektiv in den Verteilungsplänen der Verwertungsgesellschaften fixiert. Davon, dass der „Mitgliedstaat“ Deutschland „einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern“ durch Rechtsvorschriften „gewährt“, kann schlichtweg keine Rede sein.

Welche Bedeutung die Entscheidung des EuGH hierzulande hat, wird nun der Bundesgerichtshof feststellen müssen, der das Urteil des EuGH sachkundiger einordnen kann, als jetzt so manche Spontanreaktion vom gestrigen Tag.  Wer sofort mit der Kürzung von Autorenhonoraren droht, hat eine recht eigenwillige Vorstellung vom 'Miteinander’ in der VG Wort und überhaupt in der Branche.

Ein Kommentar von Cornelia Haß
Leiterin Bereich Publizistik und Medien
Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di

Möchten Sie diesen Artikel weiterempfehlen?