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    ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesozialgerichts zur KSK

    ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesozialgerichts zur KSK

    19.02.2016

    Finanzielle Kompensation für ehrenamtliche Tätigkeit führt nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.Februar 2016 (Az: B 3 KS 1/15 R), wonach selbstständige Künstler und Publizisten mit der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, für die unter anderem Aufwandsentschädigungen geleistet werden, ihren sozialversicherungsrechtlichen Status in der Künstlersozialkasse nicht verlieren. "Das ist ein gutes Urteil. Bei einer anderen Entscheidung wären Künstler und Publizisten ohne sachlichen Grund durch Verlust des Versicherungsschutzes diskriminiert worden", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Durch die Entscheidung des Gerichts werde im Interesse der Versicherten Rechtsklarheit geschaffen. Auf eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes könne nun verzichtet werden.

    Im vorliegenden Fall hatte eine selbstständige Publizistin mit rechtlicher Unterstützung von ver.di gegen ihren Ausschluss aus der Künstlersozialkasse geklagt. In der Kasse sind selbstständige Journalisten und Künstler sozialversichert.  Der Versicherungsschutz endet, wenn die versicherte Person aus einer nicht-künstlerischen Tätigkeit mehr als 450 Euro im Monat verdient.

    Im vorliegenden Fall ist die Klägerin als ehrenamtliches Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende kommunalpolitisch aktiv. Sie übt diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus, sondern bekommt unter anderem Aufwandsentschädigungen, die die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschreiten.

     

    Pressekontakt

    Eva Völpel
    ver.di-Bundesvorstand
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