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    Einschränkung und Bedrohung der Pressefreiheit

    Vor EU-Türkei-Gipfel

    Einschränkung und Bedrohung der Pressefreiheit

    07.03.2016

    Berlin, 07.03.2016

    Zum EU-Türkei-Gipfel fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

    (ver.di) von der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu bestehen.

    "Wir erleben, dass die Türkei Menschenrechte wie die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Die größte Tageszeitung des Landes Zaman wird faktisch unter Regierungskontrolle gestellt, Proteste gegen diesen Willkürakt mit brutaler Polizeigewalt nieder geschlagen. Das ist ein weiterer, erschreckender Eingriff in die Pressefreiheit in der Türkei, nachdem Staatspräsident Erdogan zuletzt gedroht hat, die Freilassung der regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül nicht hinzunehmen. Die EU schafft sich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit solch autoritär auftretenden Regierungen wie in der Türkei ein Flüchtlingsabkommen verhandelt und keine klare Haltung zeigt, dass die Menschenrechte unantastbar sind", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

    Die Tageszeitung Zaman war vergangene Woche unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. Kurz danach stürmte die Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas das Verlagsgebäude. Die beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, Chefredakteur bzw. Hauptstadtbüroleiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, waren im November 2015 unter dem Vorwurf Spionage und Geheimnisverrat festgenommen worden. Sie hatten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet. Das Verfassungsgericht hatte vor kurzem die vorübergehende Freilassung der beiden verfügt. Beiden Journalisten droht, je nach Ausgang des Verfahrens, jedoch weiterhin lebenslange Haft.

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