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    ver.di: Starke Medien unverzichtbar für den Erhalt unserer Demokratie

    ver.di: Starke Medien unverzichtbar für den Erhalt unserer Demokratie

    20.01.2018

    Mit einem Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbarer Beitrag zur demokratischen Willensbildung hat Frank Werneke, der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), heute (20.01.2018) in Berlin den 31. Journalistentag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di eröffnet. „Wir alle wissen, wie stark die Öffentlich-Rechtlichen derzeit unter Beschuss sind – sowohl bei uns in Deutschland als auch in unseren Nachbarländern.“ So werde in diesen Tagen in der Schweiz die Volksabstimmung gegen die Rundfunkgebühren, die „No-Billag-Initiative“, vorbereitet. Werneke verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Eidgenossen am 4. März die richtige Entscheidung treffen würden: „Diese Entschei-dung ist ein wichtiges Signal für ganz Europa – mit Strahlkraft auch auf die Bundesrepublik Deutschland.“

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe hier vor immensen Herausforderungen, sagte der ver.di-Vize. Die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio könne nur mit einer ausreichenden Finanzierung gesichert werden. „Zwingend ist die Teilhabe an der techni-schen Entwicklung und die Garantie, dass öffentlich-rechtliche Sender Verbreitungskanäle nutzen dürfen, auf denen die Nutzerinnen und Nutzer auch tatsächlich unterwegs sind“, betonte Werneke. Deshalb sei die Aufhebung des Verbots der Presseähnlichkeit sowie die Abschaffung der 7-Tage-Regel notwendig.

    Von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erwarte er, dass die Angst vor der Anti-Rundfunk-Kampagne der AfD und einer verschärften öffentlichen Debatte um die sogenannte „Zwangsgebühr“ für die Umsetzung der Strukturreform bei ARD, ZDF und Deutschlandradio für sie nicht handlungsleitend sei: „Das geforderte dauerhafte Einfrieren des Rundfunkbeitrags würde unweigerlich zu Einschnitten im Programm und zur Reduzierung der Vielfalt führen. Das wollen wir als ver.di nicht“, stellte Werneke klar.

    Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der privatwirtschaftlich organisierten Presse, den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Politik sei nicht zielführend: „Die Gräben, die derzeit durch das Mediensystem gepflügt werden, spalten und nutzen am Ende niemandem. Wir wollen Gräben schließen und eine neue Stärke entwickeln, Stärke für starke Medien, die unverzichtbar sind für den Erhalt unserer Demokratie,“ so Werneke.

    Hinweis für die Redaktionen:
    Unter dem Titel „Under Pressure – die Freiheit nehm ich dir“ diskutieren heute rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Journalistentag in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin mit zahlreichen Expertinnen und Experten über den Zustand der Pressefreiheit und die unterschiedlichen Bedrohungen, denen das hierzulande grundgesetzlich geschützte Gut weltweit ausgesetzt ist.
    Auf Twitter kann die Veranstaltung unter #jt18 verfolgt und es können auch Fragen an die Referentinnen und Referenten gestellt werden. Auf der Seite der Online-Ausgabe unserer medienpolitischen Zeitschrift M-Menschen Machen Medien, mmm.verdi.de, wird zudem ab dem Mittag berichtet und epd-Medien veröffentlicht zeitnah eine Dokumentation des Journalistentags.

    Für weitere Informationen und O-Töne erreichen Sie die Geschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, unter 0160-152 88 27.

    Pressekontakt

    Günter Isemeyer
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de