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    dju in ver.di geht gegen Akkreditierungspraxis bei G20 vor

    dju in ver.di geht gegen Akkreditierungspraxis bei G20 vor

    08.07.2017

    Als „rechtlich äußerst fragwürdig“ bezeichnet die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Akkreditierungspraxis des Bundeskriminalamtes (BKA) beim G20 in Hamburg. Seit Freitag, 7. Juli, hätten sich mehrere dju-Mitglieder bei der juristischen Beratungsstelle der Gewerkschaft gemeldet, denen trotz bestehender Akkreditierung der Zugang zum internationalen Medienzentrum verweigert wurde. Am Eingang wurden sie im Beisein eines BKA-Mitarbeiters kontrolliert, und der BKA-Mitarbeiter entschied, wessen Akkreditierung entzogen wird. Die in allen Fällen gleichlautende abstrakte Begründung: Es gebe sicherheitsrelevante Erkenntnisse.

    „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Pressefreiheitsgarantie gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes jedem Journalisten ein gleiches Anrecht gibt auf Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten“, stellte Haß klar. Eine Auswahl dürfe nur aus sachgerechten Gründen vorgenommen werden. Eine Personenkontrolle durch einen BKA-Menschen sei jedenfalls kein sachgerechtes Kriterium. „Hier drängt sich eher der Eindruck auf, dass unliebsame Berichterstattung unterbunden werden soll. Das ist ein Vorgang, der gegen demokratische Prinzipien verstößt, wir haben daher für unsere Mitglieder Widerspruch bei den Behörden eingelegt“

    Die Akkreditierungspraxis werde in diesem Fall auf Initiative der dju in ver.di von den Verwaltungsgerichten überprüft. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Berliner Oberverwaltungsgericht gegen das Bundespresseamt entscheidet: Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hatte es festgestellt, dass die damalige Verweigerung des Amtes, einer Bildjournalistin die Akkreditierung zum G-8-Gipfel zu erteilen, rechtswidrig war.

    Hinweis: Sollte es im Rahmen der Berichterstattung vom G20-Gipfel zu Problemen oder Einschränkungen kommen, können sich Mitglieder der dju in ver.di gerne an Kolleginnen und Kollegen vor Ort wenden: ver.di-Mediensekretär Wolfgang Kreider (0172-4118741, wolfgang.kreider@verdi.de) und die Verbindungsfrau zur dju in ver.di im alternativen Medienforum, Tina Fritsche (0152-17336809, tina.fritsche@verdi.de), versuchen zu helfen.