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    Journalistinnen und Journalisten bespitzelt

    Journalistinnen und Journalisten bespitzelt

    18.09.2013

    ver.di fordert schnellstmögliche Aufklärung von Ex-Innenminister Schünemann

    Hannover, 18. September 2013

    Einen „rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit“ nannte ver.di-Sprecher Friedrich Siekmeier die Informationen, die der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius über Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Verantwortung seines Vorgängers Schünemann heute öffentlich machte. Siekmeier, niedersächsischer Geschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union (dju) in ver.di, forderte von Schünemann und allen sonstigen Verantwortlichen schnellstmögliche genaue Aufklärung der wenigstens sechs Fälle von Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten.

    Betroffen sind unter anderem das dju-Mitglied Andrea Röpke, vielfach ausgezeichnete Beobachterin der Nazi-Szene in Deutschland, so vom Medium-Magazin als politische Journalistin des Jahres 2011 und 2009 vom Bund der Lutherstädte mit dem Preis „Das unerschrockene Wort“ geehrt. Siekmeier sicherte allen betroffenen Mitgliedern volle juristische und politische Unterstützung zu. Er sieht nicht nur die Pressefreiheit gefährdet, sondern der Verfassungsschutz habe letztlich die Demokratie gefährdet, wenn er seine Aktivitäten nicht allein auf die Beobachtung von Neonazis gerichtet habe, sondern engagierte Warnerinnen vor braunen Umtrieben ins Visier genommen habe.

    Diese Presseinformation beruht auf einer Pressemeldung von ver.di Niedersachsen-Bremen

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    Friedrich Siekmeier, ver.di-Fachsekretär Medien
    mobil: 0171 3628760

    V.i.S.d.P.: Ulf Birch
    Pressesprecher
    ver.di-Landesbezirk
    Niedersachsen-Bremen
    Goseriede 10
    30159 Hannover

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