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    dju in ver.di protestiert gegen Beschränkung der Arbeit der Medien in Polen

    19.12.2016

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Pläne der polnischen Regierungspartei PiS, die Arbeit der Medien im Parlament zu beschränken. „Dies ist nach dem Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit, der die Arbeit der Medien in einer ihrer grundlegenden Aufgaben untergräbt, nämlich in ihrer Kontrollfunktion gegenüber den Machthabern“, kritisierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Ohne eine freie Berichterstattung auch aus dem Parlament würden der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten, was der politischen Meinungsbildung das Fundament entziehe.

    Nach dem Willen der polnischen Regierung sollen Journalistinnen und Journalisten künftig keine Fotos oder Videoaufnahmen im Plenarsaal mehr machen dürfen. Die Anzahl der zugelassenen Berichterstatter_innen soll zudem auf zwei pro Redaktion begrenzt werden. Aufhalten dürfen sich diese dann lediglich im in einem anderen Gebäude untergebrachten Pressezentrum, weshalb Interviews mit Abgeordneten erschwert werden.

    Haß begrüßt das Angebot des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, in der Sache zu vermitteln und zeigt sich solidarisch mit den Journalist_innen und Oppositionspolitiker_innen, die am Wochenende gegen die Pläne der Regierung demonstriert haben. „Die Proteste sind ein starkes Signal zum Schutz des polnischen Mediensystems und damit für die Demokratie in unserem Nachbarland, das europaweit aufmerksam gehört werden sollte“, mahnte sie.