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    Perfides Rechtsstaatsverständnis

    Erneute Übergriffe

    Perfides Rechtsstaatsverständnis

    06.03.2016

    AfD bedroht erneut Journalisten und will sich Berichterstattung durch Ausschluss entziehen – dju in ver.di kritisiert undemokratische Haltung und perfides Rechtsstaatsverständnis

    Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland der Alternative für Deutschland (AfD) am Freitagabend (4. März) im baden-württembergischen Wertheim wurden erneut Journalisten von mehreren Medien von der Berichterstattung ausgeschlossen und darüber hinaus bedroht: „Überraschend sind die dreisten Angriffe der AfD auf professionelle Journalistinnen und Journalisten nicht mehr. Niemand, der diese Partei wählen will, kann hinterher sagen, nicht gewusst zu haben, dass die AfD die Arbeit der Medien hintertreiben und in ihrem Sinne steuern will. Damit dokumentiert sie ihre erschreckend undemokratische Haltung“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß.

    Besonders perfide sei, dass die AfD sich zugleich rechtstaatlicher Instrumente bediene, um Medienschaffende unter Druck zu setzen. So würden Anwaltskanzleien gezielt auf freie Journalistinnen und Journalisten angesetzt, um mit einstweiligen Verfügungen und Abmahnungen unliebsame Berichterstattung zu unterbinden: „Da werden dann, wohl wissend, dass viele Freie sich eine lange juristische Auseinandersetzung nicht leisten können, hohe Summen und enge Fristen aufgerufen und versucht, freie Berichterstattung auch auf diese Art und Weise einzuschränken. Wir halten dagegen und geben Betroffenen Rechtschutz, denn Pressefreiheit entscheidet sich nicht an der Frage, wer das dickste Konto und das größte Anwaltsheer hat“, machte Haß deutlich. Pressefreiheit habe in der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Grund Verfassungsrang. Das müssten auch die AfD-Parteigänger akzeptieren, sofern sie sich auf demokratische Rechte beriefen: „Wer die Pressefreiheit einschränken will, will auch die Demokratie beschneiden. Wer sich hingegen als demokratische  Partei bezeichnet, muss auch kritische Berichterstattung aushalten und die Medien ihre Arbeit tun lassen können“, forderte Haß.

     Hinweis für die Redaktionen:

    Unter https://dju.verdi.de/ueber-uns/pressefreiheit hat die dju in ver.di einen Fokus Pressefreiheit eingerichtet. Auf der Seite können bedrohte Journalistinnen und Journalisten konkrete Hilfsangebote nutzen, sich vernetzen, über den Pressekodex des Deutschen Presserats und aktuelle Veranstaltungen zum Thema informieren.