Pressemitteilungen

    dju an Thüringer Innenminister

    dju an Thüringer Innenminister

    01.06.2016

    Thüringer Polizei hindert in Eichsfeld Journalistinnen und Journalisten an der Arbeit - dju in ver.di fordert Thüringer Innenminister auf, Pressefreiheit und Landespresserecht durchzusetzen statt einzuschränken

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die Thüringische Landesregierung und insbesondere den Thüringischen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auf, die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit auch im Freistaat Thüringen durch entsprechendes staatliches Handeln durchzusetzen.

    Beim Eichsfeldtag der NPD in Leinefelde am vergangenen Wochenende hätten die Einsatzkräfte vor Ort die Arbeit der Medien behindert und sich dabei auf angebliche Verabredungen mit Journalistenverbänden berufen: „Die Polizei in Eichsfeld hat zum wiederholten Mal massiv in die Pressefreiheit eingegriffen, die Kolleginnen und Kollegen von ihrer Arbeit, der Berichterstattung im öffentlichen Interesse, abgehalten und ihnen Gewalt angedroht. Zusätzlich hat die Einsatzleitung den Medienschaffenden abgesprochen, journalistisch zu arbeiten, obwohl diese sich mit Presseausweisen als professionelle Journalistinnen und Journalisten legitimieren konnten. Auch wurde seitens der Einsatzleitung behauptet, in Eichsfeld gelte zu diesem Zeitpunkt das Presserecht nicht. Pressefreiheit und Landespresserecht gelten aber immer und an allen Orten“, machte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, deutlich.

    Es gebe außerdem keine Absprachen mit Innenministerien, von diesem Grundsatz abzuweichen. „Wir erwarten eine entsprechende Klarstellung und vor allem die Akzeptanz der rechtlichen Grundlagen für die journalistische Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen“, forderte Haß. Bereits vor zwei Jahren hätte die Polizei in Eichsfeld rechtswidrig persönliche Daten von Medienvertretern erhoben und erst zugesagt, diese zu löschen, nachdem der Vorgang öffentlich bekannt geworden war. Die betroffenen Journalistinnen und Journalisten hätten berichtet, dass das Vorgehen der Einsatzkräfte in diesem Jahr noch restriktiver gewesen sei: „Das ist eine inakzeptable Entwicklung, die öffentlich und spürbar korrigiert werden muss“, sagte Haß.

    Pressekontakt

    Cornelia Haß

    Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.: 030.6956-2320 E-mail: cornelia.hass@verdi.de