Türkei: ver.di fordert sofortige Freilassung von Mesale Tolu

Pressemitteilung vom 12.05.2017

Türkei - ver.di fordert sofortige Freilassung der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu und kritisiert drohende Abschaltung kurdischer Fernsehsender durch französischen Satellitenbetreiber Eutelsat

Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Festnahme der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Tolu, die für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, wurde laut Medienberichten bereits Ende April unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda festgenommen. Zudem berichten Medien, dass am heutigen Freitagmorgen auch der Leiter der Onlineredaktion der Zeitung Cumhuriyet, Oguz Güven, festgenommen wurde.

"Wir fordern die sofortige Freilassung von Mesale Tolu. Sie und all die anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, darunter auch Deniz Yücel, müssen von der Türkei umgehend aus der Haft entlassen werden. Die Festnahmen von insgesamt rund 150 Journalistinnen und Journalisten sowie die Schließung ebenso vieler Medien zeigen, dass die Türkei die Pressefreiheit suspendiert hat und ein demokratisches Grundrecht faktisch nicht mehr existiert", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Werneke kritisierte auch, dass die türkische Medienaufsicht RTÜK offensichtlich erneut Druck ausübt, damit in Ländern außerhalb der Türkei kurdische Fernsehsender nicht mehr empfangen werden können. So will RTÜK erwirken, dass der französische Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung der Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellt. Eutelsat hatte bereits im Oktober 2016 nach der Intervention der türkischen Regierung die Ausstrahlung der kurdischen TV-Sender MedNuceTV und Newroz TV, die von Belgien bzw. Stockholm aus arbeiten, gestoppt.

"Es ist ein Skandal, dass die türkische Regierung versucht, ihnen unliebsame Berichterstattung im Ausland zu unterbinden. Es ist aber gleichfalls alarmierend, dass ein Betreiber wie Eutelsat diesem Ansinnen in der Vergangenheit nachgekommen ist. Das darf nicht wieder passieren. Es geht darum, Pressefreiheit und Meinungspluralität zu schützen", sagte Werneke.

 

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