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    dju übt scharfe Kritik an OVG-Urteil zum Auskunfstrecht

    Presseauskunftsrecht

    dju übt scharfe Kritik an OVG-Urteil zum Auskunfstrecht

    13.09.2013

    „Im Verborgenen werkeln: Das ist die Strategie der Bundesregierung“

    Scharf kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts, wonach die Bundestagsverwaltung keine Auskünfte nach dem Berliner Landespressegesetz erteilen muss. Im konkreten Fall ging es um die Frage, welche Bundestagsabgeordneten im Jahr 2013 unter Inanspruchnahme der so genannten Sachkostenpauschale mehr als fünf Tablet-Computer sowie ein Smartphone erworben hatten: „Die Strategie der Bundesregierung, im Verborgenen zu werkeln, setzt sich in der Auskunftspolitik der Bundestagsverwaltung fort“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß: „Das Berliner Oberverwaltungsgericht leistet dieser Strategie Vorschub. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert, die in die Verwaltung fließen. Wer der Öffentlichkeit dieses Recht abspricht, hat offenbar etwas zu verbergen.“

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2013, wonach die in den Landespressegesetzen vorgesehenen Auskunftsansprüche nicht für den Bundesnachrichtendienst gelten, lege das Oberverwaltungsgericht Berlin nun nach und wolle das Informationsrecht der Medien gegenüber allen Bundesbehörden auf einen „Minimalstandard“ eindampfen. Eine solche Entwicklung sei zu befürchten gewesen: „Offenbar kommt diese Rechtsprechung vielen gelegen. Daher hat die Bundesregierung sich auch unter fadenscheinigen Vorwänden beharrlich geweigert, die verwaltungsrechtlichen Hürden, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, aus dem Weg zu räumen. Damit werden die Rechte der Presse eingeschränkt, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen“, unterstrich Haß und kündigte an, die dju in ver.di werde direkt nach der Bundestagswahl eine weitere Initiative für ein Bundespresseauskunftsgesetz starten: „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zeigt, wie überfällig ein solches Gesetz ist, für das die Grünen sowie die SPD-Bundestagsfraktionen bereits in diesem Frühjahr Entwürfe vorgelegt haben.“