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    Pressefreiheit braucht bessere politische Rahmenbedingungen

    Internationaler Tag der Pressefreiheit

    Pressefreiheit braucht bessere politische Rahmenbedingungen

    02.05.2014

    -->Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai: Pressefreiheit braucht bessere politische Rahmenbedingungen – Bundesregierung und EU sind in der Pflicht

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert bessere politische Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit: „Um ihre Aufgaben entsprechend der Verfassung zu erfüllen, müssen Journalistinnen und Journalisten verbindliche und einklagbare Zugänge zu Informationen staatlichen Handelns haben“, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai. Haß erinnerte daran, dass seit über einem Jahr die Frage nach einem Anspruch auf Informationen der Arbeit in den über 100 Bundesbehörden, zu denen unter anderem auch der Bundesnachrichtendienst gehöre, offen sei. „Seitdem werden durch restriktive Rechtsprechung an den Gerichten Fakten geschaffen, während der Gesetzgeber sich weigert, die Pressefreiheit durch ein einfaches Bundespresseauskunftsgesetz, für das es in allen Bundesländern Vorbilder gibt, praktisch auszugestalten“, kritisierte Haß. Auch die SPD habe offenbar nach der Bundestagswahl und der Übernahme von Regierungsverantwortung vergessen, dass sie noch in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bundespresseauskunftsrecht auf den Weg gebracht habe und allein an der damals regierenden Koalition gescheitert sei. Die dju in ver.di unterstütze daher die Petition für ein Bundespresseauskunftsrecht und bitte ihre Mitglieder, diese Petition, die noch bis zum 5. Mai unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.nc.html abrufbar sei, zu zeichnen.

    Auch in der Europäischen Union gebe es Handlungsbedarf zur Durchsetzung der Pressefreiheit, die wesentliches Merkmal einer Demokratie sei: „Uns erreichen täglich Berichte aus Ländern wie Ungarn oder Italien, Rumänien oder Großbritannien, wo mit staatlicher Unterstützung die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen eingeschränkt wird. Daher unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus und Pressefreiheit“, sagte Haß. Die Initiative informiert am Vormittag des 3. Mai am Brandenburger Tor in Berlin über ihre Arbeit. Unter http://www.mediainitiative.eu können alle EU-Bürgerinnen und –Bürger die Ziele der Initiative unterstützen.