Pressemitteilungen

    dju begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org …

    Überfälliger Schritt

    dju begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org

    10.08.2015

    Zur Stärkung der Pressefreiheit ist aber politischer Kurswechsel notwendig

    Als „überfällig“ begrüßt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org eingestellt hat. „Das ist aber nur der erste notwendige Schritt, dem weitere wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Informanten von netzpolitik.org sowie eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge rund um diesen Skandal und entsprechende Konsequenzen folgen müssen“, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

    Auch darüber hinaus bliebe genug zu tun, um die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit konkret und nachhaltig zu stärken. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der dju in ver.di hatte vergangene Woche ergeben, dass mehr als 90 Prozent der Teilnehmenden weitere Einschüchterungsversuche von Seiten staatlicher Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten befürchten. Fast genauso viele (86 Prozent) erwarten, dass der Druck auf Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird. „Die Umfrageergebnisse dokumentieren den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung und der Justiz“, sagte Haß. Der Tatbestand des Landesverrats sei dahin gehend zu reformieren, dass Presse und Rundfunk künftig von entsprechenden Ermittlungen ausgenommen blieben. Außerdem müssten die Spähaktivitäten von in- und ausländischen Geheimdiensten gegenüber Journalistinnen und Journalisten sofort gestoppt und bereits bekannte Spionagetätigkeiten gegenüber den Medien aufgearbeitet werden. Ein Bundespresseauskunftsrecht müsse die Transparenz der Arbeit in den mehr als 100 Bundesbehörden, zu denen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) gehört, sicher stellen, so, wie es in den Landespressegesetzen für die Arbeit der Landesbehörden bereits geregelt sei.

     

    Pressekontakt

    Cornelia Haß
    Bundesgeschäftsführerin
    Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di
    Leiterin Bereich Medien und Publizistik Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Telefon: 030-6956 2320
    Mobil: 0160-152 88 27
    E-Mail: cornelia.hass@verdi.de