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    dju ruft zum Protest gegen geplantes BND-Gesetz auf

    dju ruft zum Protest gegen geplantes BND-Gesetz auf

    18.10.2016

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ruft ihre Mitglieder dazu auf, am 20. Oktober 2016 um 17 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin an der Protestaktion gegen die Verabschiedung des BND-Gesetzes teilzunehmen. Im Vorfeld der für Freitag, den 21. Oktober geplanten Abstimmung über das neue Gesetz protestiert ein breites Bündnis von Journalistenverbänden, Medien und Bürgerrechtsorganisationen, an dem auch die dju in ver.di beteiligt ist, gegen die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation, so wie im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen. Im Anschluss an die Protestveranstaltung werden die von mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes an den Bundestag zugestellt.

    Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes ermöglicht dem deutschen Geheimdienst die ungehinderte Überwachung der Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der EU. Davon betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Berufsruppen wie Journalisten, Menschrechtsaktivisten oder Anwälte. Eine entsprechende Schutzklausel für Berufsgeheimnisträger fehlt in dem Entwurf. „Dies stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte wie Pressefreiheit und Medienfreiheit dar“, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Der Quellenschutz als Grundpfeiler journalistischer Arbeit wäre nach dem neuen BND-Gesetz nicht mehr sichergestellt. Damit würden nicht nur ausländische, sondern auch im Ausland arbeitende deutsche Journalistinnen und Journalisten massiv in ihrer Arbeit behindert. „Wir rufen unsere Mitglieder daher dazu auf, den Bundestagsabgeordneten mit ihrem Protest deutlich zu machen, dass eine nahezu schrankenlose Überwachung von Journalist_innen, ob in Deutschland oder im Ausland, für uns absolut inakzeptabel ist.

    Pressekontakt

    Cornelia Haß

    Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.: 030.6956-2320 E-mail: cornelia.hass@verdi.de