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    dju in ver.di unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

    30.10.2017

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert mit der Unterzeichnung eines offenen Briefs an die Vorsitzenden von FDP und Grünen die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Koalitionsverhandlungen: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hebelt den Quellenschutz aus und schränkt dadurch in erheblichem Maße die Presse- und Rundfunkfreiheit ein“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß. Der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis seien aber wesentliche Voraussetzungen für unabhängige, journalistische Arbeit. „Wer an der Vorratsdatenspeicherung fest hält, gefährdet damit eine der Grundlagen unserer Demokratie.“

    Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war Ende 2015 beschlossen worden und verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, die Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt.

    Zu den mehr als 20 Unterzeichner_innen des vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) initiierten Briefes gehören unter anderem auch Reporter ohne Grenzen, Netzwerk Recherche, Digitalcourage und die Deutsche AIDS-Hilfe.​

    Pressekontakt

    Cornelia Haß

    Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.: 030.6956-2320 E-mail: cornelia.hass@verdi.de