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    dju in ver.di begrüßt Gesetzesinitiative der Grünen zum Presseauskunftsrecht

    dju in ver.di begrüßt Gesetzesinitiative der Grünen zum Presseauskunftsrecht

    22.09.2016

    "Seit 2013 Lücke in den Auskunfstrechten für Journalistinnen und Journalisten"

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die Gesetzesinitiative der Grünen Bundestagsfraktion für ein Bundespresseauskunftsrecht. Die Grünen haben dazu heute (22. September) einen Antrag - Drucksache 18/8246 - in den Deutschen Bundestag eingebracht: „Seit 2013 klafft eine Lücke in den Auskunftsrechten von Journalistinnen und Journalisten. Sie haben keinen Anspruch auf Informationen über die Arbeit der mehr als hundert Bundesbehörden, zu denen unter anderem der Bundesnachrichtendienst (BND) gehört. Es wird allerhöchste Zeit, diesen Missstand endlich zu beenden. Die Bundestagsabgeordneten sind daher aufgerufen, das Gesetz auf den Weg zu bringen“, forderte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.

    In den Landespressegesetzen seien die Auskunftsrechte über die Arbeit der Landesbehörden fest geschrieben. Einen entsprechenden Anspruch müsse es auch für den Bund geben, damit die Medien ihrer Arbeit gemäß der im Art 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit nachkommen könnten.

    Pressekontakt

    Cornelia Haß
    Bundesgeschäftsführerin
    Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di
    Leiterin Bereich Medien und Publizistik Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Telefon: 030-6956 2320
    Mobil: 0160-152 88 27
    E-Mail: cornelia.hass@verdi.de