Pressemitteilungen

    dju Baden-Württemberg

    dju Baden-Württemberg

    03.08.2015

    Das Gegenteil von Informationsfreiheitsgesetz

    Der Landesvorstand der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di kritisiert den von der grün-roten Koalition Baden-Württembergs vorgelegten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz. Der Entwurf sei in vielerlei Hinsicht enttäuschend, so die dju, die im landesweiten Bündnis für ein Informationsfreiheitsgesetz mitarbeitet. Offenbar habe sich die Landesregierung weder am seit 1994 problemlos angewandten Umwelt-Informationsgesetz Baden-Württembergs orientiert noch am deutlich ambitionierteren Entwurf der rot-grünen Regierung des Nachbar-Bundeslands Rheinland-Pfalz.

    Aus dem Entwurf werde deutlich, dass Maßstab nicht ein verbesserter Zugang von Journalisten und Bürgern zu amtlichen Informationen sei, sondern das Gegenteil. Die Erhebung kostendeckender Bearbeitungsgebühren ohne die in anderen Gesetzen üblichen Obergrenzen gehöre ebenso zum Konzept der Abschreckung lästiger Medien- und Bürgeranfragen, wie lange Bearbeitungsfristen von mehreren Monaten.

    Absolut inakzeptabel aber sei, dass sämtliche Sicherheitsbehörden nicht zur Herausgabe von Informationen verpflichtet werden. Hier verdrehe sich der Entwurf zu einem Informationsverhinderungsgesetz. Angesichts des Behörden-Versagens in Fällen wie dem "schwarzen Donnerstag" oder den NSU-Morden behindere die Landesregierung mit ihrem Entwurf weiterhin die journalistische Aufklärung solcher Skandale.

    Besonders kritisch sieht die dju auch, dass die Veröffentlichungspflichten der Behörden auf Selbstverständlichkeiten wie Pressemitteilungen beschränkt wurde und die Verwaltung nicht verpflichtet ist wichtige Verträge oder Gutachten von sich aus zu veröffentlichen, wie dies etwa in Hamburg der Fall ist. Fatal sei auch, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse absolut geschützt werden und nicht gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen werden können, was international in Informationsfreiheitsgesetzen üblich ist.

    Die in der dju organisierten Journalistinnen und Journalisten müssen deshalb davon ausgehen, dass der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf das Versprechen der grün-roten Koalition nach einem erleichterten Zugang zu amtlichen Informationen nicht einlösen kann. Und weil die Zivilgesellschaft, etwa das Bündnis für ein Informationsfreiheitsgesetz, an der Erarbeitung dieses Gesetzesentwurfs nicht beteiligt war, bleibe nun nur noch die Hoffnung auf Verbesserungen im parlamentarischen Beratungsprozess. Diese Hoffnung, so die dju abschließend, sei allerdings nur gering angesichts der Tatsache, dass der Gesetzentwurf erst ganz am Ende der Legislaturperiode eingebracht wurde und nun nur noch wenig Zeit für die parlamentarischen Beratungen bleibt.

    Herausgeber:

    Siegfried Heim
    ver.di-Landesfachbereichsleitung Medien, Kunst und Industrie Baden-Württemberg

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